Übersicht

Öffentliche Finanzen

Neue Runde für Bürgerhaushalt

Die große Beteiligung am Bürgerhaushalt führt dazu, dass der städtische Etat 2008 später als geplant verabschiedet wird. Der Finanzausschuss, der Montag über die jeweils hundert meistdiskutierten Vorschläge aus den Bereichen „Grünflächen“, „Sport“ und „Straßen, Wege, Plätze“ abstimmen sollte, verschob das…

Börschel kritisiert Schramma und NRW-Landesregierung

Martin Börschel: "Gnadenlose und zynische Sparmethode" CDU, SPD, FDP und Grüne, so die KÖLNISCHE RUNDSCHAU, hatten sich im Januar auf den Etat geeinigt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Entgegen des ursprünglichen Entwurfs vom November, der einen aktuellen Fehlbetrag…

SPD-Linke wollen Regierung stoppen

In der SPD verschärft sich der Widerstand gegen die geplante Reform der Unternehmensteuern. Dies berichtet DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe vom 14.08.2006. Wörtlich heißt es in der Meldung des Magazins: "Bei einem Treffen mit Fraktionschef Peter Struck haben…

Bürger betreiben den Engelshof

Engelshof Auf Grund vertraglicher Gestaltung und zur Entlastung des Haushaltes sollte die Bewirtschaftung des Engelshofs von dem Engelshof e.V. übernommen werden. Im Rahmen dieses Vertrages sollten dann Risiken an den Verein bei Festschreibung des jährlichen Zuschusses mit übertragen werden,…

Cross-Border-Leasing vor dem Ende?

Verpachtet und wieder geleast: Kölner Messe Die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen mit US-amerikanischen Investoren werden offenbar vom amerikanischen Gesetzgeber unterbunden. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 6. Juli: Die Geldquelle in den USA droht zu versiegen…

MdB Martin Dörmann zur Rentenpolitik der Bundesregierung

Martin Dörmann, MdB Zum 5. Juli 2004 lädt der SPD-Ortsverein Porz-Mitte Zündorf Langel ein zu einer weiteren Veranstaltung der erfolgreichen Reihe "SPD im Gespräch". Der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann wird die Rentenpolitik der Bundesregierung erläutern, die die Lasten gerecht auf…

Land NRW will Jugendfördergesetz beschließen und setzt Zeichen

"Die finanzielle Absicherung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Wir wollen deshalb, dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe vom Land und den Städten und Gemeinden auch gesichert wird." Mit dieser Aufforderung begründete der Porzer Landtagsabgeordnete…

Land NRW stellt 77 Mio. € bereit

Das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport hat für 2004 ein Wohnraumförderungsprogramm mit Gesamtzuwendungen in Höhe von über 77 Mio. € für das Land NRW vorgelegt. Mit den Mitteln aus dem Aufkommen für die Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz…

Alexianer-Krankenhaus Porz erhält 1,775 Mio. Euro

Friedhelm Lenz, MdL Wie der Porzer Landtagsabgeordnete Friedhelm Lenz mitteilt, erhält das Alexianer-Krankenhaus Porz Landesmittel in Höhe von 1,775 Mio. Euro. Mit diesem Geld soll eine Therapie-und Begegnungsstätte errichtet werden. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation habe der Krankenhausauschuss bei der…

SPD fordert stimmiges Entwicklungskonzept

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Stadoll setzt sich für ein attraktives Konzept zur Entwicklung der Porzer Innenstadt ein und weist auf die Tatenlosigkeit der Verwaltung in diesem Zusammenhang hin. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Regionalausgabe Porz auf Seite 34: SPD…

US-Steuerbeamte prüfen Cross-Border-Leasing in NRW

Auf die umstrittenen Geschäfte mit kommunalem Eigentum im Rahmen des Cross-Border-Leasings sind jetzt auch amerikanische Steuerfahnder aufmerksam geworden. An Hand eines geplanten Geschäfts in St. Augustin überprüfen die Beamten die Vereinbarkeit solcher Transaktionen mit amerikanischem Recht. Das berichtet der Kölner…

Cross-Border-Leasing in Köln

Cross-Border-Leasing und kein Ende. Die Kölner Verwaltung scheint der Verlockung vermeintlich schnell verdienten Geldes immer weniger widerstehen zu können. Das berichtet die taz Köln in ihrer Online-Ausgabe vom 17. Juli: Poker um das letzte Gleis Stadtverwaltung will erneut Cross-Border-Leasing…

Diskussion um neue Rheinbrücke

Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann Von Zeit zu Zeit taucht immer wieder die Diskussion um eine weitere Rheinbrücke auf. Im Flächennutzungsplan gibt es allein zwei neue Brückenstandorte. Einer liegt ganz im Kölner Norden und sieht den Brückenschlag auf der Höhe des…