Übersicht

Inneres

LESEZEICHEN: Das Dilemma des bürgerlichen Lagers

Das bürgerliche Lager, so DER SPIEGEL, zerfällt in Reformbürger und Altbürger, und die trennt mindestens so viel wie Kommunisten von Sozialdemokraten. Wörtlich: ‚Die einen Bürger wollen Sicherheit, Stabilität und Schutz vor Risiken, sie wollen einen starken Staat und ein soziales…

Anfrage zur Datenschutzaffäre

In der nächsten Ratssitzung wird die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Schramma um Auskunft bitten, welche Konsequenzen er aus dem begangenen Rechtsverstoß der Stadtverwaltung ziehen wird. Obwohl das Meldegesetz entgegen den Ausführungen der Verwaltung im letzten Hauptausschuss eine Auskunft über alle Wahlberechtigten…

Datenschutzaffäre schlägt Wellen

Neben der Kölner CDU gerät jetzt auch die Kölner Verwaltung in die Kritik. In seiner Online-Ausgabe vom 5. November berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger: SPD wirft Verwaltung Täuschung vorVon Andreas Damm Die Stadtverwaltung hat offenbar versucht, einen Verstoß gegen das…

„Spiegel“: Kölner CDU im Visier der Datenschützer

Die CDU weiß alles: Familienstand der Kölner Datenschützer des Landes NRW wittern Unrat: Es existiere eine CD-ROM, auf der die Kölner CDU die Daten von 98 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis 94 (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt) gespeichert habe. Das…