Energiepreisentwicklung: Besonders bedrohlich für Kölnerinnen und Kölner mit geringer Rente oder niedrigem Einkommen – Härtefallfonds der RheinEnergie wichtiger sozialer Baustein in der Krise
Die Preisexplosion bei den Energiekosten bedroht den Mittelstand in besonderer Weise. Die Bevölkerung muss Kostensteigerungen von über 130% verkraften, wie die RheinEnergie gestern bekannt geben musste. Die gute Nachricht unter den schlechten: Eine Million Euro stellt die RheinEnergie zunächst zur Verfügung, um die Haushalte zu unterstützen, die ihre gestiegenen Heiz- und Stromkosten nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können. Neben den Anstrengungen des Bundes können sich Kölnerinnen und Kölner mit niedrigem Einkommen damit auf eine weitere Hilfe verlassen. Die Stadt Köln muss nun schnell klären, wie dieses Geld die Menschen erreicht, die es dringend benötigen. Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung aufmerksam begleiten. Sollte der Hilfsfonds nicht für alle Härtefälle ausreichen, werden wir uns auch für ein finanzielles Nachsteuern einsetzen.
Bereits im letztem Herbst stiegen die Preise für Strom und Gas in Höhen, die für viele Menschen armutsgefährdend wurden. Deswegen hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE im Rat in einem ersten Ratsantrag im November 2021 einen kommunalen Hilfsfond zur Unterstützung von Betroffenen gefordert. Damals konnten wir das Bündnis – bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT – nur von der Notwendigkeit sanfterer Maßnahmen zur Vermeidung besonderer Härten, z. B. der weiteren Förderung des Stromspar-Check-Angebots, überzeugen, jedoch nicht zur Bereitstellung von Finanzmitteln für einen Energiehilfsfonds bewegen.
Im Hintergrund liefen aber weiterhin Gespräche mit den verantwortlichen Stellen bei der Stadt und der RheinEnergie, sodass der Härtefallfonds nun doch noch realisiert werden kann.
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrats der GEW, also der RheinEnergie-Muttergesellschaft, begrüßt die Auflegung des Härtefallfonds durch die RheinEnergie und zeigt sich gleichzeitig besorgt über die Energiepreisentwicklung: „Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind derzeit die größte Sorge vieler Menschen in Köln. Dabei sind die gerade verkündeten Energiepreissteigerungen so erheblich, dass nicht nur Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen in eine Schieflage geraten, sondern auch Kölnerinnen und Kölner, die oberhalb der Berechtigungsgrenze liegen. Diese Entwicklung macht uns große Sorgen, da sie enormen sozialen Sprengstoff für unsere Gesellschaft enthält. Hier droht die finanzielle Überforderung der echten Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems. Wenn Verkäufer*innen, Pflegekräfte oder Arbeiter*innen mit ihrem Einkommen keine warme Wohnung mehr finanzieren können, hat die Krise die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Umso wichtiger ist es, dass nun alle Verantwortung übernehmen und mit ganz konkreten finanziellen Hilfen und Entlastungen diesen systemrelevanten Menschen beistehen. Dass die RheinEnergie hier für uns in der Kommune soziale Verantwortung übernimmt und unserer Idee folgt, diese besonders belasteten Haushalte finanziell zu unterstützen, begrüßen wir ausdrücklich und danken sehr für diesen Vorschlag, dem wir in den Aufsichtsgremien des Stadtwerkekonzerns selbstverständlich zustimmen werden. Wichtig ist, dass jetzt seitens der Stadtverwaltung gemeinsam mit den bewährten Trägern der sozialen Arbeit eine reibungslose und unbürokratische Umsetzung organisiert wird, damit die Hilfen schnell ankommen und niemand in die Armutsfalle abrutscht. Sollten die jetzt bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, werden wir uns selbstverständlich für eine Aufstockung des Fonds einsetzen.“