SPD kritisiert Beschluss über unkalkulierbare Kosten für Bewohnerparken im Heidbergweg und Schildgenweg

Gegen die Stimmen der SPD und FDP beschloss die Bezirksvertretung Porz auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 04. März 2021 die Einrichtung eines Bewohnerparkens in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg in Porz-Ensen. Vor dem Hintergrund der Kölner Kooperationsvereinbarung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, die eine Anhebung der Gebühr für Anwohner auf das Niveau europäischer Metropolen (z.B. Stockholm mit 843 Euro) vorsehen, kritisiert die SPD-Fraktion den Beschluss.

Dazu Bettina Jureck, örtliches Mitglied der in Bezirksvertretung: „Mir ist unverständlich, wie man einen solchen Beschluss fassen kann, ohne dass die Kosten für die Anwohner*innen überhaupt feststehen. Bei den in Köln diskutierten 843 Euro im Jahr werden sich die Menschen dort herzlich bedanken. Bisher haben Bewohnerparkgebiete ermöglicht, schnell und wohnortnah einen Parkplatz zu finden. Tatsächlich existiert durch die Klostergärtnerei, das Krankenhaus Porz und die Nähe der Stadtbahnhalte-stelle Ensen/Kloster ein enormer Parkdruck. Aber es sollte doch vorab bekannt sein, welche finanziellen Belastungen gegebenenfalls mit der Realisierung der Maßnahme auf die betroffenen Anwohner*innen zukommen. Leider fand die Mehrheit Bezirksvertretung die künftige Belastung der Anwohner*innen anscheinend nicht so wichtig.“

Lukas Lorenz, Ratsmitglied des Ortsvereins: „Das Ganze ist im Grunde eine Provinzposse. Auf der einen Seite wollen die Grünen den Autoverkehr zurückdrängen, auf der anderen Seite sprechen sie sich für privilegierte Anwohnerparkplätze aus. Auf städtischer Ebene schwadronieren sie über eine langfristige Abschaffung des Anwohnerparkens, in Porz soll dies nun neu eingerichtet werden. Leidtragende sind die Anwohner, die künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. In der Bezirksvertretung haben schwarz und grün sogar abgelehnt, vor Einrichtung zunächst die Meinung der Anwohner*innen zu erfragen. Bürgernahe Politik sieht anders aus. “