Der Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD den schlechten baulichen Zustand der Schulen diskutiert. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Jochen Ott: „Das unter SPD-geführter Regierung aufgelegte Programm hat bis Ende diesen Jahres die Kommunen rund zwei Milliarden Euro in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren lassen.
Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Während die Landesregierung untätig bleibt, verfallen unsere Schulgebäude, drohen Turnhallen einzustürzen und Schultoiletten bleiben weiterhin nicht nutzbar. Und wir sprechen noch nicht einmal von fehlender Seite und Papierhandtücher auf den Toiletten.“
Christian Dahm: „Anstatt das Programm 2020 weiterzuführen, ruht sich die Landesregierung auf der Erhöhung der Bildungspauschale aus. Durch diesen billigen Taschenspielertrick haben die Kommunen haben keinen einzigen Cent mehr auf dem Konto. Das ist verfehlte Bildungspolitik. Es braucht eine echte Investitionsanstrengung der Landesregierung.
Wir fordern das Programm ,Gute Schule 2025′, damit unsere Kommunen Planungssicherheit und den Investitionsstau abbauen können.“