SPD will Rechte der Bezirksvertretung gerichtlich durchsetzen

In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung Porz wird die SPD-Fraktion den Bezirksbürgermeister auffordern, im Namen der Bezirksvertretung Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Bezirksrathaus Porz Bild: Bujanowskii

Zentralisierung des städtischen Ordnungsdienstes ohne Beteiligung der
Bezirksvertretung umgesetzt

 

In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung Porz wird die SPD-Fraktion den Bezirksbürgermeister auffordern, im Namen der Bezirksvertretung Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ziel ist die gerichtliche Überprüfung, ob im Zusammenhang mit der Zentralisierung des städtischen Ordnungsdienstes die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung seitens der Verwaltung missachtet wurden.

„Bis auf eine mündliche Stellungnahme des Stadtdirektors im Rahmen seiner Vorstellung bei den Bezirksvertretern im Jahr 2018 haben wir keine Gelegenheit bekommen, uns inhaltlich bei dem Thema einzubringen“, kritisiert Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aus unserer Sicht wurde somit klar die Zuständigkeitsordnung missachtet, wonach die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist“, ergänzt SPD-Bezirksvertreter Christoph Weitzel.

Aus diesem Grund wurde auf SPD-Initiative bereits der Hauptausschuss der Stadt angerufen, um diesem die Gelegenheit zu geben, den Fehler zu korrigieren. Von dieser Möglichkeit haben jedoch der Stadtdirektor und die Oberbürgermeisterin, trotz mehrfacher Intervention des  Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Christian Joisten, keinen Gebrauch gemacht. „Es kann nicht sein, dass seitens der Oberbürgermeisterin immer wieder öffentlich die Stärkung der Bezirke proklamiert wird, diese aber bei den entscheidenden Fragen tatsächlich nicht beteiligt werden“, hält Bujanowski fest.

In Bezug auf den Ordnungsdienst präferiert die SPD-Fraktion ohnehin ein ganz anderes Modell, nach dem die Ordnungskräfte verstärkt in den Bezirken angesiedelt sein sollen. „Warum sollten nicht der Bevölkerungszahl entsprechend mindestens zehn Prozent der städtischen Ordnungskräfte in Porz stationiert sein und primär für die örtlichen Belange zur Verfügung stehen?“, fragt Bezirksvertreter Christoph Weitzel. „Bei Großveranstaltungen könnten trotzdem benötigte Kräfte abgeordnet werden, die aber im Alltag im Bezirk tätig wären.“

Um diese und andere Überlegungen in den Umstrukturierungsprozess einbringen zu können, bleibt der Bezirksvertretung nur der Weg über die Verwaltungsgerichte. „Wir sind zuversichtlich, dass auch die anderen Parteien die Rechte der Bezirksvertretung wahren wollen und daher unseren Antrag unterstützen werden“, zeigt sich Bujanowski zuversichtlich.