Gegen die Stimmen der SPD hat die Bezirksvertretung Porz gestern einen verkehrspolitischen Rundumschlag verabschiedet. Er enthält diverse Maßnahmen aus den verschiedensten Bereichen. Bei den Sozialdemokraten traf das Sammelsurium an Ideen auf scharfe Kritik. Trotzdem beschloss die Bezirksvertretung mit schwarz-grüner Mehrheit und der AfD einen entsprechenden Prüfantrag. Er beschäftigt die Stadtverwaltung unter anderem mit einer Prüfung von Tempo 30 in Gänze in allen bebauten Bereichen – also praktisch überall.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Bujanowski kritisierte: Das ist Tempo 30 durch die Hintertür. Wir wollen das an diversen Stellen auch – aber keinesfalls flächendeckend. Wir sind überrascht, dass die CDU so plötzlich auf die grüne verkehrspolitische Linie einschwenkt. Bujanowski fuhr fort: Inhaltlich hat die Verwaltung in zwei Fachgesprächen nachvollziehbar begründet, dass viele Punkte des Antrags nicht umsetzbar oder bereits erledigt sind. Er konterkariert teils unsere Beschlusslage und setzt sich über die klaren Empfehlungen der Fachverwaltung hinweg. Das ist unprofessionell und ein Beleg für verkehrspolitische Inkompetenz.
SPD-Bezirksvertreter Ulf Florian fasste zusammen: Der Antrag wirft alles durcheinander: Raser, Tempolimits, bauliche Maßnahmen. Ein Problem mit Rasern gibt es derzeit laut Polizei in Porz aber gar nicht. Außerdem lassen sie sich durch Tempolimits nicht abhalten. Und bauliche Maßnahmen sind in vielen Fällen in Köln gar nicht erlaubt. In der vorliegenden Form ist es ein Antrag für Autofahrerhasser.
Auch für das Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik befürchten die Sozialdemokraten negative Konsequenzen. Bujanowski: Wir bemühen uns, in Fachgesprächen eine Ebene zu finden, auf der Politik und Verwaltung gemeinsam konstruktive Lösungen für Porz und Poll finden können. Durch Entscheidungen wie diese werden aber die bisher erreichten Fortschritte torpediert.
Die anwesende Fachverwaltung bezeichnete den möglichen Beschluss wörtlich als Katastrophe. Der zuständige Mitarbeiter der Stadt Köln sagte weiter: Wofür haben wir denn dann zusammengesessen? So kann man nicht miteinander umgehen. Ich kann mich den Ausführungen der SPD-Fraktion nur anschließen.
Das Argument, es handele sich nur um einen Prüfantrag, lässt die SPD nicht gelten. Bujanowski: Auch eine Prüfung bindet Kapazitäten in der Verwaltung. Alleine eine Prüfung aller Straßen auf Tempo 30 dauert Monate und verschlingt Unsummen an Kosten. Und andere wichtige Projekte bleiben liegen! Bujanowski fuhr fort: Wenn es wenigstens sinnvolle Prüfanträge wären. Aber die meisten sind ja von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Beispiel Tempo 30 auf der Hauptstraße in Zündorf: Das hatten wir im letzten Herbst als SPD beantragt. Die CDU hat es abgelehnt. Jetzt soll es aber wieder geprüft werden – nur, damit die CDU es dann wieder ablehnen kann? Was für ein Unsinn!
Lutz Tempel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, warnt vor weitreichenden Folgen: Besonders dramatisch sind Beispiele, wo es zu tödlichen Unfällen kommt, obwohl dort längst Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beschlossen wurden und diese einfach nicht umgesetzt werden – auch aus Personalmangel. Das tragische Negativbeispiel ist die Straße An der Adelenhütte, an der eine Fahrradfahrerin tödlich verunglückte. Mit dem lange beschlossenen Kreisverkehr wäre dies möglicherweise zu verhindern gewesen. Genau solche sinnvollen Planungen, die ohnehin immer mit mehrjähriger Verspätung starten, müssen nun aber wieder zurückstehen, weil das Personal anderweitig gebunden wird. Das ist schlicht verantwortungslos und tatsächlich eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit.
Bujanowski sagte abschließend: Der Beschluss ist unprofessionell und unseriös. Wir hoffen sehr, dass sich eine solche schwarz-grüne Allianz in der Porzer Bezirksvertretung nicht etabliert.