Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer gestrigen Sitzung intensiv über die Sachbeschädigung an der Porzer Ufertreppe mit rechtsextremen Schmierereien diskutiert. Am Ende stand ein gemeinsamer Beschluss, der Rechtsextremismus verurteilt sowie die sofortige Einstellung von weiteren Ordnungskräften und Streetworkern für die Jugendarbeit fordert.
SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski sagte: Die Einstellung von Ordnungskräften ist wichtig und notwendig. Dennoch behandelt sie nicht die Probleme an sich, sondern nur deren Folgen. Die eigentlichen Probleme heißen mangelnder Respekt vor öffentlichem Eigentum und Rechtsextremismus. Beides muss man mit aller Kraft angehen. Auch wenn die Lösungen nämlich bessere Bildung, Sozialarbeit und Jugendarbeit langwierig und komplex sind und große Anstrengung kosten.
Die Porzer Sozialdemokraten zeigten sich erfreut, dass sich Grüne und CDU den bereits bekannten SPD-Forderungen nach sofortiger Einstellung von 60 weiteren Ordnungskräften für Köln sowie zwei Streetworkern nur für den Stadtbezirk Porz anschlossen. Bujanowski: Beide kommen damit allerdings in Erklärungsnot denn die schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Köln verzögert diese Maßnahmen bereits seit Wochen. Ratsmitglied Frank Schneider schloss sich an: Liebe Kollegen von der CDU, dann stimmen Sie auch in Köln mit unserem Antrag und lassen sich nicht weiter am grünen Halsband durch die Arena führen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Tempel ergänzte: Die Aktuelle Stunde der CDU ist populistisch und liefert den Rechtsextremen ein Forum nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Bezirksvertretung. Auch geht sie nicht an die Ursachen, denn diese können nur gemeinsam gelöst werden, durch die Politik, alle Bürgerinnen und Bürger und eben nicht nur durch die Verwaltung.
Nicht der einzige Widerspruch bei der CDU, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte. Bujanowski sagte weiter: Teil der Lösung ist auch, dass die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen mit verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichem Eigentum, also auch den finanziellen Ressourcen, und mit klarer Kante gegen Rechtsextremismus. Letzteres vermissen wir bei der CDU! Bei der Berliner Erklärung gegen Rechtsextremismus hat sie sich enthalten peinlich. Und dass der Bezirksbürgermeister mit rechtsextremen Stimmen gewählt wurde, stört sie nicht im Geringsten. Darüber sollten wir auch diskutieren. Aber zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion sogar mehrfach eine aktuelle Stunde verhindert! Da ist den Kolleginnen und Kollegen der moralische Kompass verloren gegangen.