

Auf den Nazi-Wahlvergleich des Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau reagiert die Porzer SPD mit scharfer Kritik. Die Sozialdemokraten fordern den sofortigen Rücktritt Petelkaus. Der Kölner CDU-Chef hatte zuvor das Kölner Stimmzettel-Debakel mit der Manipulation von Wahlen durch die Nazis gleichgesetzt.
Dazu der Porzer SPD-Vorsitzende Ingo Jureck: Unfassbar, wie man so etwas vergleichen kann. In Nazi-Deutschland wurden vor Wahlen Menschen wegen ihrer Gesinnung verfolgt, eingesperrt, und getötet. In Köln geht es um die Schriftgröße auf einem Wahlzettel, der im Übrigen exakt den Vorgängern der letzten Wahlen entspricht und diesmal nur deshalb kritisiert wird, da die CDU mangels eigenem Kandidaten nicht aufgeführt ist."
Ingo Jureck fordert in Einklang mit der Porzer SPD: "Herr Petelkau hat sich deutlich im Ton vergriffen und muss mit einem sofortigen Rücktritt Konsequenzen ziehen. Zudem disqualifiziert er sich selbst. Wer hält sich denn in Porz einen Bezirksbürgermeister, der von Rechtextremen ins Amt gehievt wurde und macht diese damit salonfähig?
Dr. Simon Bujanowski, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, betont: Wir in Porz sind gebrannte Kinder. Hier hat sich ein CDU-Mitglied mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zum Bezirksbürgermeister wählen lassen. Herr Petelkau hat das nie verurteilt. Beim Thema Rechtsextremismus darf es aber kein Lavieren geben, sondern nur eins: Eine unmissverständliche Abgrenzung!"
Bujanowski erklärt weiter: Zur Erinnerung: Wir haben in der Bezirksvertretung Porz und im Rat der Stadt Köln die Berliner Erklärung verabschiedet, in der wir klar erklären, dass wir weder Beschlüsse noch Wahlen mit rechtsextremen Mehrheiten fassen wollen. Peinlich daran: Die CDU hat damals nicht dafür gestimmt, sondern sich nur enthalten, statt ein klares Zeichen gegen rechts zu setzen! Bis heute hat sich Henk van Benthem nicht von seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister durch Rechtsextreme distanziert."