Porzer CDU beschäftigt Verwaltung mit sinnloser Prüfung

Simon Bujanowski
Simon Bujanowski
Lutz Tempel
Lutz Tempel

Noch in der Februar-Sitzung hatte Klaus Harzendorf, Leiter des Kölner Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, den Porzer Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern erläutert, dass die hohe Zahl der Anträge zu einer Überlastung der Verwaltung führt. Diese wiederum kann dadurch nötige Planungen nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit umsetzen. Er hatte daher darum gebeten, Prioritäten zu setzen und nur erfolgversprechende Anträge zu stellen.
Die Porzer CDU hielt dies leider trotzdem nicht davon ab, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. April gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Prüfantrag zu stellen für eine Fährverbindung über den Rhein südlich von Zündorf bis ggf. hinunter nach Wesseling. Damit änderte die CDU ihren vorherigen Antrag einer Fährverbindung von Zündorf nach Weiß unpräziser ab und brachte ihn gemeinsam mit FDP, AfD und proKöln in der neuen Fassung durch.
„Diesem Antrag konnten wir unmöglich zustimmen.“ erläutert Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Porzer SPD-Fraktion und örtlicher Bezirksvertreter. „Zu der ursprünglich geplanten Verbindung hat es bereits einen Ortstermin gegeben mit der Verwaltung und der Politik. Dabei ist klar geworden, dass diese nicht umsetzbar ist wegen der fehlenden Infrastruktur auf beiden Rheinseiten, der zu erneuernden Rampen, der Führung durch das Landschaftsschutzgebiet und der engen Situation in Weiß. Auch würde eine Fähre Verkehr in beide Richtungen anziehen und wird daher auch vom Bürgerverein Zündorf abgelehnt. Diesen Antrag nun zu erweitern für irgendeine Stelle zwischen Zündorf und Niederkassel ist unverantwortlich. Die Fähre wird nirgendwo möglich sein, aber nun in der Prüfung eine Menge Geld in gleich mehreren Verwaltungen verschlingen. Die Neuplanungen für die Hauptstraße in Porz und Zündorf werden so vermutlich noch länger auf sich warten lassen.“
Dr. Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Inzwischen ist es eine Posse: Die Fähre lässt sich nicht realisieren und wird auf beiden Seiten des Rheins aus guten Gründen nicht gewollt. Dass die CDU sich derart beratungsresistent zeigt, ist am Ende zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergeldern für eine Prüfung bezahlen müssen, deren Ergebnis bereits feststeht.“