Mit Unverständnis reagiert die Porzer SPD auf das Verhalten der Christdemokraten in der aktuellen Ratssitzung.

Dazu SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck: „Vollmundig kündigte die Porzer CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Werner Marx einen Antrag im Kölner Rat zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Baumarktes in Eil an. Der Baumarkt wurde mit der entscheidenden Zustimmung der CDU für eine weitere Flüchtlingsunterbringung zwangsersteigert. In der Ratssitzung am 24. März geschah allerdings nichts, obwohl das Thema auf der Tagesordnung stand.

Noch in der vergangenen Woche war die CDU nach ihrer Zustimmung zur Dringlichkeits-entscheidung um Schadenbegrenzung bemüht. In der Bezirksvertretung Porz schob sie populistische Forderungen nach: Befristung der Flüchtlingsunterbringung im Baumarkt sowie Verbot des möglichen Ausbaus des Bürokomplexes zu einer weiteren dauerhaften Notunterkunft. Beides richtig – nur zu spät. Die Porzer CDU bedankte sich gar im Voraus via Pressemitteilung bei ihren Kölner Fraktionskollegen, dass diese sich für die Porzer Belange eingesetzt haben und nun einen weiteren Ausbau verhinderten. Zu früh, wie sich jetzt herausstellte.“

Jureck weist darauf hin, dass die SPD hingegen von Beginn an Ihre Zustimmung zum Ankauf an die Beantwortung wichtiger Fragen geknüpft hatte. Da die Fragen von der zuständigen Dezernetin nicht beantwortet wurden, hat die SPD dem Ankauf nicht zugestimmt: „Die verantwortliche Dezernentin Reker hatte noch im Oktober 2014 öffentlich verkündet, dass es sich bei dem Baumarktquartier, das bundesweit auf Kritik stieß, lediglich um eine provisorische Lösung handele. Vor allem sehen wir mit Sorge, dass der Baumarkt nun als dritter Großstandort in Köln ausgebaut wird. Das hilft keinem – weder den Flüchtlingen noch den Anwohnern in Eil und Finkenberg. Diese Bedenken konnte die Sozialdezernentin auch in der aktuellen Ratssitzung nicht ausräumen. Die SPD bleibt daher bei ihrer ablehnenden Haltung zum Ankauf des Baumarktes und wird sich dessen ungeachtet weiterhin für die betroffenen Menschen einsetzen.“