Keine Mehrheit fand gestern Abend in der Porzer Bezirksvertretung ein Antrag zur Abwahl des umstrittenen Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem und seiner Stellvertreterin Elvira Bastian. Beide hatten sich nach der letzten Kommunalwahl von einer unheiligen Allianz aus CDU, FDP, AFD und den Rechtsextremen von Pro Köln in ihre Ämter wählen lassen. Seitdem ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Amtsträgern und der Bezirksvertretung deutlich gestört.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Simon Bujanowski erklärte zu Beginn der Sitzung: Wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hatten einen Antrag auf Abberufung des Bezirksbürgermeisters gestellt, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen. Wir wollten alle rechtlichen Mittel ausnutzen, die wir als Minderheit innerhalb dieser Bezirksvertretung haben.
Aus formalen Gründen kam es jedoch nicht zur Abstimmung. Bujanowski erklärte weiter: Wir ziehen den Antrag zurück, weil er nicht die erforderliche Mehrheit von zehn Mitgliedern der Bezirksvertretung gefunden hat. Das ist sehr bedauerlich, weil die Gründe, die für eine Abwahl sprechen, nach wie vor erdrückend sind. Es ist ebenso bedauerlich, dass Henk van Benthem trotz diverser Gelegenheiten immer noch keine Worte zu seinem Wort- und Tabubruch findet. Wir stehen nach wie vor für einen Dialog zur Verfügung. Aber ein Dialog setzt voraus, dass beide Seiten sprechen und nicht, dass eine Seite konsequent schweigt.
Vor allem die fehlende Unterstützung der CDU-Fraktion verhinderte eine demokratische Abstimmung und Diskussion. Bujanowski nahm diese in die Verantwortung: Wenn Sie den Mut finden, sich vom Fehlverhalten Ihres Bezirksbürgermeisters zu distanzieren, stehen wir jederzeit zur Verfügung, einen Dialog zu führen und gegebenenfalls einen solchen Antrag erneut einzubringen. Wenn letzteres nicht gelingt, bin ich sicher, dass die Wähler ihr eigenes Urteil fällen werden.
An Henk van Benthem gerichtet, erklärte der SPD-Fraktionschef: Herr van Benthem, finden Sie endlich den Mut, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Bürger verdienen es, dieses Gremium verdient es, und vor allem Porz verdient es. Wir haben genug Probleme, die drängen und die wir angehen müssen. Aber ein Bezirksbürgermeister, der nicht für sich selbst sprechen kann, kann auch nicht für Porz sprechen.
In der Begründung zum Abwahlantrag hatten SPD und Grüne die folgenden vier Gründe aufgeführt:
1.Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Amtes
Herr van Benthem hat vor der Wahl die konkrete Zusage gemacht, wenn er von Pro Köln gewählt würde, werde er das Amt nicht annehmen. Obwohl genau diese Situation eintrat, hat er das Amt dennoch angenommen. Mit diesem glatten Wortbruch hat er die Glaubwürdigkeit aller folgenden Zusagen torpediert.
Ein Bezirksbürgermeister muss sich an sein eigenes Wort halten.
2.Mangelnde Glaubwürdigkeit von Herrn van Benthem
Die persönliche Integrität des Bezirksbürgermeisters ist irreparabel beschädigt. Das Schweigen von Herrn van Benthem zu den mehrfach an ihn gestellten Fragen spricht Bände: Er fand keine Antwort darauf, wie sich die Wahl mit seinem Wortbruch oder mit der Berliner Erklärung in Einklang lässt (siehe Punkt 3). Allein in den letzten drei Sitzungen verhinderte er jeweils erneut mit der Stimme von Pro Köln eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, indem er seine eigene Fraktion Aktuelle Stunden zu anderen Themen stellen ließ, nur um sich nicht erklären zu müssen.
Ein Bezirksbürgermeister, dem der Mut fehlt, für sich selbst zu sprechen, kann auch nicht für den Stadtbezirk Porz sprechen.
3.Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bezirksvertretung und Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Bezirksvertretung Porz hat am 03.07.2014 den Text der Berliner Erklärung beschlossen. Der Beschluss umfasst unter anderem die Aussage: Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. ( ) Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Entgegen dieser Aussage haben sich Henk van Benthem zum Bezirksbürgermeister und Elvira Bastian zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin wählen lassen. Ein Gremium kann jedoch nur dann glaubwürdig sein, wenn es sich an die eigenen Beschlüsse hält.
4.Abwendung von Schaden für den Stadtbezirk Porz
Insgesamt entsteht ein Schaden für den Stadtbezirk Porz, wenn seine beiden höchsten Vertreter nicht die Glaubwürdigkeit besitzen, die Porzer Anliegen glaubwürdig zu vertreten.
Nicht zuletzt haben die Parteien, die Henk van Benthem und Elvira Bastian gewählt haben, bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nicht die Mehrheit der Porzer Bevölkerung auf sich vereinen können: Für Ulf Florian und Regina Pischke stimmten die Vertreter von SPD, Grünen und Die Linke (Wählerstimmen: SPD 11.871, Grüne 4.553, Linke 2.008; gesamt 18.432). Die anderen Parteien repräsentierten 317 Wählerstimmen weniger (CDU 12.915, FDP 1.476, Pro Köln 1.550, AFD 2.174; gesamt 18.115). Noch drastischer ist der Unterschied zwischen rot-grün mit 16.424 Stimmen und 14.401 Stimmen für schwarz-gelb.