Anders als ich haben sich die beiden anderen Porzer Bezirksbürgermeister mit der Stimme der Rechten wählen lassen, ihr Amt angenommen und wollen es auch nach Kenntnis des Sachverhaltes ohne Konsequenz weiter führen. Damit ist für mich die Grenze des Erträglichen überschritten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für Porz ist für mich in dieser Konstellation nicht vorstellbar. Ich kündige mit dieser Erklärung als Gewissensentscheidung meinen schnellstmöglichen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters von Porz an.
Ich erwarte von den anderen beiden Personen auch den längst überfälligen Rücktritt. Sie sollten beide in der Porzer Kommunalpolitik aufgrund ihres Tuns künftig keine Rolle mehr spielen dürfen. Als Demokrat ist es mir unverständlich, wie jemand sich ernsthaft mit der Stimme der Rechtsradikalen zum Bezirksbürgermeister oder zur Stellvertreterin wählen lassen kann. Für mich ist das ein klarer Tabubruch unter Demokraten. Der sich nach der heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung abzeichnende Übergang zur Tagesordnung ruft in mir Unverständnis hervor. Mit Sozialdemokraten ist in Porz jegliche Zusammenarbeit mit oder eine Duldung durch rassistische Kräfte undenkbar. Wir brauchen Einigkeit statt Polarisierung.
Ich hänge nicht um jeden Preis an meinem Amt. Es tut Porz nicht gut, wenn in den kommenden 6 Jahren eine von rechten Kräften geduldete Minderheit oder wechselnde Mehrheiten aus reinem Bauchgefühl regieren. Wir brauchen angesichts der großen anstehenden Aufgaben eine verlässliche, breit getragene Mehrheit demokratischer Kräfte, die zusammen steht, entscheidungs- und mehrheitsfähig ist und Porz nach vorne bringt.
Meine Fraktion und meine Partei in Porz stehen geschlossen hinter meiner Entscheidung.
Es wäre daher gut für Porz, wenn alle Bezirksbürgermeister den Weg frei machten und die demokratischen Parteien dann gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeiteten. Wir haben in Porz eine zweite Chance, ein solches breites Bündnis zu schmieden. Das Wohl von Porz muss an erster Stelle stehen. Die SPD bietet ihre Mitwirkung in einem sehr breit angelegten Porzer Bündnis demokratischer Kräfte mit Wahl der Bezirksbürgermeister ohne radikale Kräfte an.
gez. Ulf Florian