Kölner Bezirksbürgermeister sehen sich gestärkt

kompetent-sympathisch-zuverlässig
Bezirksbürgermeister Willi Stadoll

Die Bezirksbürgermeister Köln`s stellten das Gutachten von Herrn Ursus Fuhrmann vor. Ursus Fuhrmann ist Fachmann für Verfassungsrecht und Organisationsstruktur der EU, der Kommunen. In seinem Gutachten führt er aus, das die Stadt Köln seit 1975 drei Organe zur Verwaltung der 1 Million der Stadt geschaffen hat, das sind der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Köln und die neun Bezirksvertretungen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger leben in den Stadtbezirken.

Eine sinnvolle Struktur, kann ich nur immer wieder feststellen, sagt der Bezirksbürgermeister Stadoll. Bestätigt es doch meine häufig geäußerte These, das Entscheidungen dort getroffen werden müssen wo sie anfallen. Und das ist vor Ort

Allein wir kennen alle das leidige Alltagsleben, da wird ein Spielplatz saniert, obwohl da keine Kinder leben(Wahn), eine Straße (Hauptstraße) wird saniert, obschon das Entwicklungskonzept (beschlossen von Rat und BV) grundlegende Veränderungen auf der gesamten Strecke vorsieht, da wird eine Querungshilfe an einer stark befahrenen Straße gefordert und beschlossen, die nie errichtet wird, stattdessen wird ein Zebrastreifen in einer sehr gediegenen Ausführung installiert. Und schließlich das Trauerspiel um die Porzer Mauer, seit fast 2 Jahren beschlossen, ein Ende ist derzeit nicht abzusehen.

Nun wird der geneigte Leser sicher sagen, na, wenn ihr Organ seit dann setzt das um!

„Ja, Richtig“, erwidert der Bezirksbürgermeister „allerdings haben wir uns an die Gestze und Verordnungen zu halten. Das Gesetz (sprich die Gemeindordnung) unterstützt uns, sagt aber alles weitere regelt die Kommune. In Köln bedeutet das,  der § 19 der Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung regelt alles. Und letzteres wollen wir ändern! Ändern damit Entscheidungen vor Ort getroffen und für die Bürgerinnen und Bürger zeitnah, trotz knapper Mittel, umgesetzt werden können. „

Die Verwaltung argumentiert, wir wollen effizienter sparen. Wenn man aber sieht das Richtigerweise Bürgervereine in Absprache mit der Verwaltung ausführen, gleichzeitig aber Edel-Investitionen durchgeführt werden, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwähren, das hier zu Lasten der in den neun Stadtbezirken lebenden Bürgerinnen und Bürger vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig setzt die Verwaltung die Wertgrenzen hoch, z.B. auf 50 000 Euro dann ist die Verwaltunng allzuständig, denn beispielsweise eine Querungshilfe kostet rd. 45000 Euro.

Wenn mehr Entscheidungskompetenz in die Bezirksvertretungen gegeben wird, lässt sich zusammen mit den Bürgern und Beratung durch die Verwaltung ebenfalls eine Effizientssteigerung herbeiführen.

„Im Übrigen bin ich der Meinung“,so Stadoll, „da lässt sich auch der ein oder andere Euro sparen. Ich verweise nur auf meine Beispiele. Vor allem Bürgerinnen und Bürger erkennen das ihre Interessen ernst genommen werden… und das ist gut so!“