CDU will Porz abschaffen

Christian Joisten bhf
Christian Joisten
CDU-Vorschlag für neue Stadtbezirke
So stellt sich die CDU die neuen Stadtbezirke vor – durch Porz verläuft dann eine Stadtbezirksgrenze!

Die Kölner CDU-Fraktion hat im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatungen den Vorschlag unterbreitet, die bisherigen 9 Stadtbezirke auf 5 Stadtbezirke zu reduzieren.

Nach diesen Plänen würde der Stadtbezirk Porz zerschlagen und die einzelnen Stadteile auf mehrere der neu entstehenden Stadtbezirke verteilt. Dies würde faktisch das endgültige Ende einer eigenständigen Politik- und Verwaltungsstruktur der ehemaligen Stadt Porz bedeuten und damit auch eine einheitliche Gestaltung und Entwicklung dieses Gebietes fast unmöglich machen.

Noch viel gravierender wären die Folgen für die Identifikation und den Zusammenhalt der Porzer in Ihrem ehemaligen Stadtgebiet, welche noch heute für das vielfältige und lebendige Leben in den Porzer Stadtteilen verantwortlich sind.

„Der CDU-Vorschlag ist insgesamt völlig unausgegoren und realitätsfern – für die Porzer würde er aber die faktische Abschaffung ihres gemeinsamen Lebensraumes bedeuten“ erklärt Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz. „Ob Karneval, Vereine oder Organisationen, fast alles ist in den Grenzen der ehemaligen Stadt Porz organisiert und wird in dieser Form stadteilübergreifend im gesamten Gebiet des heutigen Stadtbezirks Porz gelebt. Dies führt zu einem sehr ausgeprägten Wir-Gefühl mit vielen positiven Effekten für das gesellschaftliche Leben in Porz und Poll. Diesen gewachsenen Strukturen den politischen und verwaltungstechnischen Rahmen zu nehmen ist fahrlässig und kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement und im Interesse der Porzerinnen und Porzer nicht hinnehmbar."

"Wir werden daher diese Pläne, die von völliger Unkenntnis der bezirklichen Verhältnisse geprägt sind, politisch mit allen Mitteln bekämpfen. Mit der SPD wird es die Abschaffung des Stadtbezirkes Porz jedenfalls nicht geben.“ erklärt Joisten weiter.

Da die Mehrzahl der Kölner Stadtbezirke und auch Porz aktuell schon mehr als 100.000 Einwohner zählen und damit nach den allgemeingültigen Kriterien die Merkmale einer „Großstadt“ erfüllen, ist es für die rein ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitiker bereits heute nicht einfach, alle Anliegen und Impulse der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und umzusetzen. Sollte die Bezirksvertretungen demnächst für doppelt so viele Einwohner, Straße und Stadtteile zuständig sein, würden viele Probleme und Themen gar nicht mehr aufgegriffen werden können was zu einer zusätzlichen Entfremdung zwischen Bürgerschaft und Politik führen würde.

„Der Abbau unserer demokratischen Strukturen darf niemals Ziel von politischem Handeln sein, auch nicht in Zeiten angespannter Haushaltslagen! Zumal der Einspareffekt sehr überschaubar sein dürfte, da beispielsweise die Leistungen des Bürgeramtes oder der Meldehalle ja weiterhin vom gleichen Personal erbracht werden müssten – nur eben an anderer Stelle“ ergänzt Joisten weiter und zweifelt damit auch das eigentliche Ziel dieses Vorschlages an, nämlich den Haushalt nennenswert zu entlasten.

„Eine dämlichere Idee als die Abschaffung der heutigen Stadtbezirke habe ich tatsächlich lange nicht mehr gehört – dass aber die Porzer CDU, die ja auch im Vorstand der Kölner CDU-Fraktion prominent vertreten ist, diesem Treiben keinen Einhalt geboten hat stimmt mich besonders nachdenklich“ erklärt Christian Joisten abschließend. „Ich dachte wir wären uns in einem Punkt parteiübergreifen einig: Wir Porzer in Köln kämpfen gemeinsam für unser Porz!“