Am 10. November 2009 wurde ich für die Wahlperiode 2009 – 2014 zum Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Porz gewählt. Die erste Halbzeit ist also vorbei und seitdem wird getreu dem Grundsatz „Bei den Bürgern und für die Bürger!“ gehandelt.
Der Terminkalender ist übervoll und wäre ich nicht im „Ruhestand“, könnte ich viele dieser Termine nicht wahrnehmen! Und trotzdem kann ich nicht zum selben Zeitpunkt an mehreren Stellen gleichzeitig sein.
Hier ein kleiner Abriss meines Schaffens – nicht verbunden mit dem Anspruch auf Vollständigkeit:
• Gespräche mit dem Oberbürgermeister zu Problemen und Lösungsansätzen zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in unserem Stadtbezirk, z.B. Citroen Deutschland
• Gespräche mit der Verwaltung zur Einhaltung von planerischen Zusagen für in Porz ansässige Unternehmen, z.B. Ausbau Standort Rewe Porz, bei gleichzeitigem 4-spurigen Ausbau der Frankfurter Straße, zwischen Steinstraße und Theodor-Heuss-Straße; KVB-Anschluss für DEUTZ AG und REWE
• Abstimmung mit religiösen Gemeinden zu besonderen Problemen
• Diskussion mit potentiellen Investoren zur Ansiedlung in Porz, z.B. DALI ARENA
• Veranlassung von Mobilitätsanalysen für Unternehmen
• Abstimmung zwischen Forderungen der Seniorenvertretung und der Bezirksvertretung mit Polizei, Ordnungsamt und Verwaltung.
Dazu kommen Repräsentationsverpflichtungen in Porzer Vereinen und Institutionen, Termine als Kurator für das Elisa-Stift, das Johanniter-Stift und das Krankenhaus Porz ebenso wie für den Forensik-Beirat, dessen Vorsitzender ich bin.
Hinzu kommen die Fraktionssitzungen und Arbeitskreise in Köln und Porz sowie die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen unserer Bezirksvertretung.
Vor meiner Wahl hatte ich versprochen, unsere Vorstellungen zur Gestaltung des Stadtbezirkes so weit wie möglich umzusetzen. Das mache ich!
Die Beschlüsse der Bezirksvertretung sind die Grundlage meiner Gespräche!
Die Porzer Ausbildungsbörse war und ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich möchte die tatkräftige Unterstützung des Bürgeramtes und seiner Mitarbeiter, allen voran Bürgeramtsleiter Norbert Becker, danken.
In diesem Jahr fand die Ausbildungsbörse zum dritten Mal statt. Seit Beginn meiner Amtszeit haben sich damit jeweils rund 50 Firmen pro Jahr den Jugendlichen präsentiert und Ausbildungsplätze angeboten. Rund 700 Jugendliche – mit unterschiedlicher schulischer Qualifizierung – nahmen in jeder der drei Börsen die Angebote wahr und haben sich informieren und beraten lassen.
Die Ausbildungsbörse ist auch für die Eltern und die Lehrer ein „Wegweiser“: Welcher Beruf ist bei der Vielzahl der Angebote für jeden einzelnen Jugendlichen geeignet?
In lebhafter Erinnerung ist mir die Diskussion mit den Vertretern des „Vereins der selbstständigen Handwerksmeister Porz“ über die schulische Ausbildung zu Beginn der handwerklichen Ausbildung. Dass dies dann auf der Grundlage von Beschlüssen der Porzer Bezirksvertretung und des Rates der Stadt Köln zu einem Kooperationsvertrag der Schulen mit dem Berufskolleg geführt hat, stimmt mich positiv.
Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch um Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsposition unserer Handwerksbetriebe geht. Deshalb kann es nur Ziel sein, die handwerkliche Berufsausbildung im Sinne der Schülerinnen und Schüler, aber auch im Sinn der Handwerksbetriebe, zu unterstützen.
Immer wieder ist in den vergangenen Jahren von #Bürgern Klage# geführt worden, dass die Verwaltungswege zu lang und zu undurchsichtig seien. Hier hatte ich ja zugesagt, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister neue Strukturen zu schaffen, um bessere Kontakte zwischen Bürgern und Verwaltung herzustellen. Auch habe ich versucht, mit den Bürgervereinen und Ortsringen ein Porzer Netzwerk zur Verbesserung des Informationsflusses zu den stadteigenen oder stadtnahen Gesellschaften zu schaffen. Zur Verbesserung dieses Netzwerkes müssen sich die Bürgervereine und Ortsringe regelmäßig treffen.
Um die Wohn- und Lebenssituation für alle Porzerinnen und Porzer zu verbessern und sicherer zu machen, wurden gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden mit der Polizei sowie mit der Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche geführt.
Die Einkaufssituation nach dem Leerstand von Hertie/Karstadt war in vielen Gesprächen mit Investoren sowie mit städtischen Dienststellen ein immerwährendes Thema. Ob die Insolvenz des derzeitigen niederländischen Eigentümers hier eine Beschleunigung bringt, wage ich derzeit nicht zu prognostizieren. Aber es ist ein kleiner Lichtschein am Ende eines langen Tunnels.
Ich möchte klarstellen:
Die städtebauliche Entwicklung und die Verbesserung der Infrastruktur muss in Porz weitergeführt werden. Mit dem „Entwicklungskonzept Porz“ ist in den vergangenen Jahren der Weg aufgezeigt worden. Der „Runde Tisch“ zum Entwicklungskonzept hat seine Arbeit aufgenommen und auch die Veränderung der Hauptstraße vorgeschlagen. Gemeinsam mit Bürgern, Investoren und Einzelhändlern wurden Möglichkeiten diskutiert, damit das liebenswerte Porz aus einer Vielzahl von Meinungen entsteht.
Der „Runde Tisch“ war sich schnell einig: Ohne die Übernahme der Hertie-Karstadt-Immobilie gibt es kein strahlendes Porz – da es sich aber um ein Geschäft der privaten Wirtschaft handelt, gibt es für die Politik kaum Einflussmöglichkeiten.
Nichts zu tun ist aber auch keine Alternative. Kleine Maßnahmen konnten vorgezogen werden, so wurden die Blumenkübel rund um das Rathaus, auf dem Friedrich-Ebert-Platz und in der Bahnhofstraße wieder bepflanzt und die Verwaltung wurde beauftragt, die Spielgeräte in der Wilhelmstraße zu sanieren. So gibt es wenigstens ein paar kleine Aspekte der Hoffnung. Hier könnte die Innenstadtgemeinschaft den „kleinen“ Ball aufgreifen und weiterentwickeln.
Ein weiterer Hoffnungsschimmer ist, dass dem Denkmalschutz die Mittel zur Sanierung von Mauer und Treppe („am Löwen“) am Porzer Rheinufer zur Verfügung gestellt wurden. Die Bauarbeiten an der hundertjährigen Mauer beginnen in diesem Jahr. Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die erfolgreiche Unterschriften-Aktion bedanken. Das hat in der Haushaltsdiskussion geholfen!
Die Identität der Porzer zu pflegen und zu stärken verstehe ich als eine meiner Aufgaben. So wurde 2010 das hundertjährige Bestehen unseres Rathauses gefeiert und 2011 wurde an das 60 Jahre zurückliegende Datum der Stadtwerdung von Porz erinnert. Bei all unseren tagtäglichen Problemen sollte mit den Feiern an das „Wir-Gefühl“ angeknüpft werden, das zur Gründungszeit der „Stadt Porz am Rhein“ vorhanden war. Hierbei unterstützten Vertreter der Vereine, der Verwaltung, der Politik und selbstverständlich der Handwerkerschaft diese Initiative.
Aus dem erwähnten „Wir-Gefühl“ heraus wurde 1909 beschlossen, an der Uferstraße ein neues Rathaus zu errichten und nach der Stadtwerdung hat eine nicht vorhersehbare Bevölkerungsexplosion eingesetzt. Einen Teil dieser Stimmung mit in die Gegenwart herüber zu ziehen, das wollten wir mit der Ausstellung und den Erinnerungen erreichen.
Der Beginn meiner Amtszeit war vom Karneval geprägt. Die Karnevalisten haben sich mir, dem neuen Bezirksbürgermeister, unterstützend und hilfreich angenommen. Spätestens jetzt hatte ich erfahren, dass ein Großteil der im Karneval Aktiven sich auch in anderen Institutionen sozial und ehrenamtlich engagieren. Ein Beispiel auch für andere Institutionen im Stadtbezirk.
Neben all diesen Maßnahmen, die hier nur teilweise dargestellt werden können, müssen weitere Punkte auf der Tagesordnung bleiben:
– Zusammenschlüsse der Einzelhändler zu Marketing-Gemeinschaften, hier könnte sich die Innenstadtgemeinschaft Porz einbringen
– Umgang mit leer stehenden Gewerbefläche, hier appeliere ich an das Verantwortungsgefühl der Eigentümer gegenüber den Porzerinnen und Porzer
– Veränderung der Branchenstrukturen, um Überangebote zu verhindern (Bäckereien, Handy-Shops u.a.) – statt dessen ein ausgewogenes Angebot unter dem Motto “Vielfalt statt Einfalt“
– Schaffung hochwertiger Wohnbebauung auch zur Stärkung der Kaufkraft sowie
– die Überprüfung des Stellplatz-Angebotes auf den Straßen mit dem Ziel, zumindest Kurzeinkäufe kostenlos besorgen zu können: Die Einführung der „Brötchentaste“.
Bei allem Verständnis für den „Masterplan“ für die Kölner Innenstadt oder für vergleichbare Projekte will ich darauf hinweisen, dass nicht nur die Finanzmittel der Stadt Köln begrenzt sind, sondern auch die Planungs- und Bearbeitungskapazitäten der Verwaltung. Dennoch dürfen die Stadtbezirke, in denen die große Mehrheit der Kölner Bevölkerung wohnen, nicht vernachlässigt werden.
Vor allem:
Es dürfen die Porzer Projekte nicht immer weiter nach hinten geschoben werden!
Ich bin der Meinung, der Stadtbezirk Porz hat es verdient, entsprechend berücksichtigt zu werden. Und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen!