Die Fraktionen von SPD und Bündnis´90/Die Grünen haben im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz klare Impulse für den Stadtbezirk gesetzt und eine positive Bilanz der aktuellen Porzer Kommunalpolitik gezogen.
So sei es z.B. gelungen, die Stadtverwaltung sehr intensiv in die Bemühungen um die Entwicklung von Porz-Mitte einzubinden, indem pragmatische und kurzfristig umsetzbare Lösungen für die Überlassung der Tiefgarage an einen potentiellen neuen Eigentümer der ehemaligen Hertie-Immobilie gefunden wurden. Aber auch die Tatsache, dass bereits ein umfassendes Konzept für die Neugestaltung der Hauptstraße in Porz-Mitte der Bezirksvertretung Porz vorgelegt werden konnte sowie die Zusage, am Schulstandort Porz-Mitte eine Zweifach-Turnhalle zu errichten und die historische Ufermauer vor dem Porzer Rathaus zu sanieren, spricht für das hohe Engagement insbesondere der Sozialdemokraten für diese Themen.
Um aber insbesondere die Entwicklung von Porz-Mitte dynamisch voranzutreiben, fordern wir im Haushalt 2012 zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 300.000 EUR für einen städtebaulichen Wettbewerb erläutert Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, die entsprechende Forderung des rot-grünen Bündnisses.
Neben dem Porzer Innenstadtbereich haben vor allem Projekte wie das Heideportal auf Gut Leidenhausen, die Neugestaltung des Poller Markplatzes sowie die Verlegung des Fernlinienbusbahnhofes vom Breslauer Platz in den Stadtbezirk Porz viel Unterstützung aus der Verwaltungsspitze erfahren, wobei es bei dem zuletzt genannten Projekt insbesondere Stadtdirektor Guido Kahlen gerade in der vergangenen Woche gelungen ist, den Mehrheitswillen der Bezirksvertretung Porz durchzusetzen und den Flughafen von der Ansiedlung des Fernlinienbusbahnhofes auf dessen Gelände zu überzeugen.
Da aber weiterhin viele Herausforderungen auf die Porzer Kommunalpolitik warten, schrieb das rot-grüne Bündnis der Verwaltung eine ganze Reihe von Themen ins Stammbuch, für die zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen und die nachfolgend nur Stichpunktartig dargestellt werden können:
– Wiedererhöhung der bezirksorientierten Mittel auf den Stand von 2009
– Zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe in Porz, insbesondere für Streetworker
– Planungsmittel für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 an die Ranzeler Straße
– Planungsmittel Entwicklungskonzept Porz-Mitte
– Begegnungszentrum Finkenberg
– Neubau Gemeinschaftsgrundschulen Breitenbachstraße und GGS Porz-Mitte
– Carl-Stamitz-Musikschule
– Bau der Doppelturnhallen in Porz-Mitte und an der Berliner Straße
– Mittel zur Realisierung der Außensportanlage Wahn
– Ertüchtigung Kreuzungsbereich Hochkreuz und Ausbau der Frankfurter Straße
– Kreisverkehr Kreuzung Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse / Hauptstraße in Zündorf
Wir haben mit diesen Projekten wichtige Impulse für Porz gesetzt, zeigt sich Christian Joisten zuversichtlich und obwohl dies alles wichtige Themen für Porz sind, konnte sich die CDU nicht dazu durchringen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen zeigt sich Christian Joisten enttäuscht.
Die Mehrheit der Bezirksvertretung Porz folgte aber dem rot-grünen Beschlussvorschlag und brachte damit die Porzer Themen in die Haushaltsplanberatungen des Rates ein.
Die SPD-Fraktion wird jedenfalls auch zukünftig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Porz zwar hart um die richtigen Lösungen ringen aber dann für die gemeinsam getroffenen Beschlüsse einstehen und alles daransetzen, um diesen zum Erfolg zu verhelfen denn Porz hat unsere volle Unterstützung verdient. so Joisten abschließend.