Ja, wir haben Wort gehalten und viel bewegt im vergangenen Jahr!
Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und Familien, weil wir kein Kind zurück lassen wollen. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung. Daher haben wir begonnen, unser Bildungssystem leistungsfähiger und vor allem gerechter zu gestalten. Unser Ziel ist die Beste Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist die beste Vorsorge für den Einzelnen und die beste Vorsorge für unser Land.
Mit der Einführung der Sekundarschule bieten wir ein zukunftssicheres Schulmodell, und mit dem jetzt erzielten Konsens bei der Schulreform wird im Herbst endlich das neue Schulgesetz im Landtag verabschiedet werden können.
Wir haben die von der Regierung Rüttgers eingeführten Studiengebühren abgeschafft und den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas beschlossen. Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten beginnt die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz):
Ab dem 1. August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei, ebenfalls wird die Kinderpauschale um 400 Euro erhöht. Darüber hinaus werden landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten geschaffen.
Wir investieren in die Lebensfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wir haben die Städte und Gemeinden wieder zu Partnern des Landes auf Augenhöhe gemacht.
NRW ist Industrie- und Energieland. Die Industrie ist Basis für unseren Wohlstand. Wir werden mithelfen, dass sie angesichts der Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Energiewende wettbewerbsfähig und leistungsstark bleibt. Das sichert Arbeitsplätze und ist gut für unser Land und die Menschen. Bei der Energiewende muss berücksichtigt werden, dass die Kosten nicht auf die Bürger abgewälzt werden.
Nach langen und harten Verhandlungen und einem daraus folgenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU konnte sich am 30.06.2011 im Landtag auf die Umbauplanungen für die angeschlagenen WestLB geeinigt werden. Nach einer radikalen Schrumpfkur soll nur eine "RestLB" bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt.
Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der "RestLB" soll das Land NRW werden. Trotz der aufkommenden Belastungen für den Steuerzahler, bleibt am Ende jedoch lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Das NRW Kabinett hat eine neues Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt. Künftig werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, deren Beschäftigte mindestens einen Stundenlohn von 8,62 erhalten. Dies gilt ebenso für Nachunternehmer und Leiharbeiterverhältnisse. Weiterhin müssen Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz, Innovation und Frauenförderung berücksichtigt werden. Der Wettbewerb darf nicht länger auf Kosten der Arbeitnehmer betrieben werden.
Wir haben die Mitbestimmungsrechte für die rund 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verbessert.
Mit dem Beschluss über das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) werden der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen ist wieder möglich und macht NRW zum Mitbestimmungsland Nummer Eins: Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten.
Damit wurden wichtige Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags im Land umgesetzt.
Die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner funktioniert ausgezeichnet.
Gemeinsam entwickeln wir Schritt für Schritt neue Perspektiven für ein modernes, sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen.
Ich wünsche Allen erholsame Sommerferien!
Mit besten Wünschen und Grüßen
Jochen Ott
Anhang: Wahlkreisbrief Nr. 6 MdL Jochen Ott