Die genannten Anträge will die Verwaltung positiv bescheiden, da aus ihrer Sicht „die städtebaulichen Wirkungen der gegenüber den Festsetzungen des Bebauungsplans höheren Kuppel gering sind“ während „die Grundzüge der Planung, die dem Bebauungsplan zugrunde liegen, nicht berührt“ werden.

Die Porzer SPD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten und will daher von der Stadtverwaltung zunächst wissen, wie sie die planungsrechtliche Zukunftswirkung der Maßnahmen einschätzt und in wie fern Investoren und Bauherren zukünftig über diese Sonderregelung rechtliche Verfahren anstrengen können, die in der letzten Konsequenz zu einer Aufhebung des derzeit gültigen Bebauungsplanes führen.

„Wir befürchten, dass diese Sonderregelung dazu führt, dass zukünftig aufgrund einer gerichtlichen Aufhebung des gültigen Bebauungsplanes, Anträge für Neu-, An- und Umbauten genehmigungsfähig werden könnten, die die bisherige Höhenbegrenzung überschreiten. Dies muss aus Sicht der SPD zwingend ausgeschlossen werden“ begründet der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten die Fragen an die Stadtverwaltung.

„Die Porzer SPD-Fraktion hält es weiterhin für völlig selbstverständlich, dass alle Religionen ihren Glauben in Räumen und Gebäuden praktizieren, die sie gemäß den jeweiligen Anforderungen errichten und betreiben können.
Dabei müssen aber sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze Beachtung finden und jeglicher Eindruck vermieden werden, dass es zu Ungleichbehandlungen kommt.

Abschließend stellt Joisten fest: „Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass Integration und religiöser Respekt nur erfolgreich gelebt werden können, wenn es eine gemeinsame und allgemein akzeptierte Basis für das Zusammenleben gibt; diese Basis wird durch unser Grundgesetz und die darauf aufbauenden Gesetze gebildet, die somit ein nicht zu unterschätzendes Bedeutung für gegenseitige Akzeptanz und Anerkennung darstellen“.

Vor diesem Hintergrund und in dem Bemühen um bestmögliche Integrationserfolge wird sich die Porzer SPD-Fraktion weiterhin engagiert und kritisch in die Diskussion um die Porzer Moschee einbringen.