Die drei Kölner Abgeordneten Jochen Ott, Martin Börschel und Stephan Gatter sind heute von der SPD-Landtagsfraktion NRW als Fachsprecher für bestimmte Politikbereiche gewählt worden.

Jochen Ott ist nun Sprecher für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr. Martin Börschel, bekannt als Finanzexperte, ist Sprecher der SPD-Fraktion für den Haushalts- und Finanzausschuss.

Der Haushalts- und Finanzausschuss besteht aus 25 Mitgliedern. Seine Hauptaufgabe besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten.

Stephan Gatter wurde zum Sprecher für den Ausschuss Haushaltskontrolle gewählt.

Nach Artikel 86 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und Schulden des Landes beizufügen.

Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er fasst das Ergebnis seiner Prüfung jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch der Landesregierung zuleitet. Dieser Jahresbericht ist Grundlage für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle.

Die drei Kölner SPD-Landtagsabgeordneten haben somit ein gewichtiges Wort in der SPD-Regierungsfraktion.

Kölns SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet sagte: "Es ist gut für Köln und die Region und gewiss nicht zum Nachteil, dass die drei sozialdemokratischen Kölner Landtagsabgeordneten in sehr bedeutsamen Politikbereichen zu Sprechern gewählt wurden und sich einflussreich in die politische Arbeit der Fraktion insgesamt einbringen können. Dies ist auch Ausdruck der Wertschätzung der bisherigen politischen Arbeit von Jochen Ott, Martin Börschel und Stephan Gatter. Die Stimme der Metropolregion Köln in der Landespolitik wird gestärkt … ”.