In dem sich die Porzer CDU auf den Standpunkt stellt, der vorliegende Haushaltsplanentwurf sei ohnehin Makulatur, macht sie es sich sehr einfach. Darüber hinaus stellt sie damit klar, dass sie überhaupt keinen politischen Anspruch mehr erhebt, in und für Porz etwas bewegen bzw. erreichen zu wollen. Das ist die Kapitulation vor dem Spardiktat und eine Bankrotterklärung der CDU-Bezirksvertreter zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten irritiert.
Die SPD-Fraktion hingegen nutze die Haushaltsplanberatungen, um die Schwerpunkte ihrer Politik für Porz und Poll herauszuarbeiten und deutlich zu machen, an welchen Stellen die SPD für die Interessen der Porzer und Poller Bürgerinnen und Bürger kämpfen wird.
Dabei ist der SPD-Fraktion selbstverständlich klar, dass dieser Kampf sehr schwierig werden wird. Aber: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! zitiert Joisten eine alte Weisheit von Bertold Brecht.
So wird sich die Porzer SPD-Fraktion besonders dafür stark machen, die Bezirksorientierten Mittel, mit denen die Bezirksvertretung Porz die lokalen Vereine, Institutionen sowie auch bürgerschaftlichen Projekten unmittelbar unterstützen kann, auf dem ohnehin schon niedrigen Niveau des Vorjahres von 60.000 Euro zu halten und nicht auf 54.000 Euro abzusenken.
Ähnliches gilt für die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters, von denen ebenfalls in erster Linie Vereine und lokale Projekte profitieren aber von denen auch die Delegationen der Porzer Partnerstädte Dunstable und Hazebrouck gastfreundschaftlich empfangen und bewirtet werden müssen.
Im Schulbereich liegen der SPD-Fraktion die bereits beschlossenen Neubauten der Grundschulen Breitenbachstraße und Porz-Mitte besonders am Herzen, für letztere beantragte die SPD eine Erweiterung der geplanten Turnhalle zu einer Zweifachhalle, um die reduzierten Hallenkapazitäten im Stadtbezirk Porz zumindest etwas auszugleichen.
Ferner will die SPD ein höheres Stundenkontingent für die Carl-Stamitz-Musikschule erreichen. Und da im Haushalt keine Mittel für die bereits beschlossene Errichtung der Außensportanlage am Schulzentrum Wahn gefunden wurden, beantragte die SPD vorsichtshalber die entsprechenden Mittel.
Da die Situation von Porz-City aus Sicht der SPD-Fraktion zu einem der wichtigsten kommunalpolitischen Handlungsfelder gehört, fordert die SPD zumindest Planungsmittel zur Umsetzung des in der Beschlussfassung befindlichen Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte in den Haushalt einzustellen.
Auch die bisher bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebert-Platz will die SPD in den Folgehaushalten fortgeschrieben wissen.
Auch eine Reduzierung der Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof sowie das Begegnungs-zentrum Finkenberg will die SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen verhindern.
Im Bereich der Verkehrsprojekte setzt sich die SPD-Fraktion besonders für den 4-streifigen Ausbau der Frankfurter Straße in Gremberghoven inklusive Ertüchtigung des Kreuzungsbereichs am sogenannten Hochkreuz ein.
Aber auch die schnellere Realisierung der Nordanbindung Bahnhof Wahn an die Frankfurter Straße sowie die seit langem geforderte Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße / Loorweg / Ankergasse / Hauptstraße in Porz-Zündorf standen im Zentrum der kommunalpolitischen Forderungen der SPD-Fraktion.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs blieb die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr bei ihrer wichtigsten Forderung, nämlich nach Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße und weiter bis nach Langel bzw. in den Rhein-Sieg-Kreis.
Da auch der SPD-Fraktion klar ist, dass die Mittel für all die wichtigen Porzer Projekte aus konkreten Quellen stammen müssen, hat sie auch darauf eine Antwort gegeben. Dazu Fraktionsvorsitzender Joisten: Planungskosten für die derzeit völlig unrealistische Ost-West-Stadtbahn und 10 Mio. Euro für die planerische Umsetzung des Speer-Masterplans, der wieder einmal ausschließlich die Innenstadtbereiche erfasst und kein Wort zu Porz verliert, halten wir für überflüssig. Und wenn wir dann noch bisher nicht abgerechnete KAG-Mittel bei ca. 100 Straßen im Stadtgebiet einkalkulieren, die ein geschätztes Volumen von 60 Mio. Euro ausmachen, dann wird sehr schnell klar, dass unsere bescheidenen Porzer Forderungen schnell gedeckt sind.
Schließlich fand sich für alle SPD-Positionen eine deutliche Mehrheit in der Bezirksvertretung Porz, so dass diese nun den Kölner Ratsfraktionen als Grundlage für die weiteren Haushaltsplanberatungen übermittelt werden.
Die Porzer SPD-Fraktion wird sich dabei selbstverständlich bei ihren Kölner Kolleginnen und Kollegen intensiv für die Interessen der Porzer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede appellierte Joisten noch an den Gemeinsinn der übrigen Porzer Bezirksvertreter: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam zum Wohle von Porz und seinen Bürgerinnen und Bürgern hier in der Bezirksvertretung Porz streiten aber am Ende gemeinsam für Porz und Poll handeln damit Porz und Poll lebens- und liebenswert bleiben!