In der gestrigen Sondersitzung der Bezirksvertretung Porz wurde auf Antrag der Porzer SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch eine Resolution verabschiedet, mit der Oberbürgermeister Jürgen Roters ausdrücklich bei seinen Bemühungen unterstützt wird, den Solidarpakt II für die Kommunen für einen Zeitraum von 3 Jahren auszusetzen. Dies würde für Köln insgesamt eine Einsparung von rund 80 Mio. Euro bedeuten, die gerade für die Porzer Anliegen dringend gebraucht würden.
Deshalb unterstützt die Bezirksvertretung Porz den Kölner Stadtrat sowie den Oberbürgermeister bei allen Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen und erwartet von der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie von der Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sowie weiteren Institutionen und Verbänden der bundesdeutschen Kommunen zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen!
Die Bezirksvertretung sieht darin einen wichtigen Beitrag, um einer Vielzahl von Kommunen den nötigen Spielraum zu eröffnen, um ihren originären Aufgaben und Pflichten dauerhaft nachzukommen, ohne die jeweilige kommunale Infrastruktur zu zerschlagen bzw. nachwachsenden Generationen unübersehbare Schuldenberge zu hinterlassen.
Gleichzeitig erwartet die Bezirksvertretung Porz bei Realisierung dieses Moratoriums, das auch der Stadtbezirk Porz von zusätzlichen Spielräumen infolge der Aussetzung des Solidarpakt II profitiert und entsprechend zusätzliche Mittel für Porzer Infrastrukturprojekte bereit gestellt werden.
Es freut uns sehr, dass die Bezirksvertretung unserem Antrag mehrheitlich gefolgt ist. Warum die CDU-Fraktion allerdings selbst in dieser schwierigen Haushaltssituation weiterhin Geld in bereits gut entwickelte Kommunen geben möchte, anstatt diese für die Sanierung der teilweise maroden Porzer Infrastruktur bereit zu stellen, ist uns völlig schleierhaft zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten verwundert.
Aber dies muss die CDU in erster Linie den Porzerinnen und Porzern erklären vielleicht verstehen die das ja besser als wir.