Moderator Jochen Ott, Kölner Parteichef und Vorsitzender des Sozialausschusses, kritisierte die Absicht der Bundesregierung das Prinzip „Leistung aus einer Hand“ aufzugeben:

„Damit wären die Entscheidungen, welche Integrationschancen die knapp 120.000 Menschen in unserer Stadt haben, dem kommunalen Einfluss und der kommunalen Verantwortung dauerhaft entzogen.“

In der Koalitionsvereinbarung hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung der Hartz IV-Empfänger festgelegt. Dem gegenüber sprachen sich die eingeladenen Experten dafür aus, die Leistungen weiter unter einem Dach zu erbringen.

Hermann Genz, Geschäftsführer des Job-Centers in Mannheim, bezeichnete den Entwurf der Bundesregierung als eine „kommunale Demütigung“ und legte die Kardinalfehler einer getrennten Trägerschaft offen. Notfalls werde Mannheim ohne Beteiligung der Arbeitsagentur eigene Wege gehen.

Rainer Radloff, Sprecher der
Landesarbeitsgemeinschaft der ARGE-Geschäftsführer in NRW und Geschäftsführer von „Arbeitplus“ in Bielefeld, fürchtet die wesentlich höheren Bürokratie- und Personalkostenaufwand bei der getrennten Aufgabenwahrnehmung, den er bundesweit auf ca. 800 Mio. € bezifferte.

Die mangelnden Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune im Falle einer Neuregelung beklagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Walter Schulz: „Da sitzt die Bundesagentur dann immer am längeren Hebel.“

Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans brach nochmals eine Lanze für das „Kölner Modell“, was dem Motto „Arbeit statt Sozialhilfe“ folgte und in den vergangenen Jahren erfolgreich gearbeitet hat.

Peter Welters, Geschäftsführer der Kölner Agentur für Arbeit, bedauerte, dass die Argen ihre Arbeit nicht fortsetzen können und plädierte für eine lokale Arbeitsmarktpolitik.

So waren sich zum Abschluss die Diskutanten trotz unterschiedlicher Bewertung der bisherigen Vorschläge darin einig, dass das erste Ziel die Forderung nach einer Verfassungsänderung sein muss, um das bisherige Modell wieder mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.