Mit dem Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Landtagswahl im Mai will die Landes-SPD die Bildungslandschaft verändern. "Wir wollen die gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule umsetzen", so Landtagskandidat Jochen Ott zu seinem Wahlkampf-Schwerpunktthema.

Und "weil es nicht richtig sein kann, dass es immer mehr Menschen mit großem Vermögen gibt und gleichzeitig die Zahl der Armen ständig wächst", sollen die Forderungen des Wahlprogrammes durch höhere Gewerbesteuern und eine überfällige Vermögenssteuer finanziert werden.

Dazu Jochen Ott weiter: "Wir halten einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener für angemessen und geboten, um unsere Forderungen zu realisieren".

Bis zur Verabschiedung des Wahlprogrammes auf ihrem Parteitag am 26./27. Februar in Dortmund wird die Landes-SPD auch endgültig die genaue Vermögensgrenze für den Steueraufschlag festlegen. Ob die vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel genannte Summe von einer Million Euro festgeschrieben wird, ist bis zum Abschluss der Programmberatungen zunächst weiter offen.

Die Grundzüge des NRW-Wahlprogrammes erläuterte Jochen Ott am 14. Januar auf dem außerordentlichen Parteitag der KölnSPD in Chorweiler, der dem Koalitionsvertrag zur "Politischen Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Köln 2010 – 2014" mit überwältigender Mehrheit der Stimmen von 224 Delegierten bei nur 2 Enthaltungen zustimmte.

Film zur Parteitagsrede von Jochen Ott: