„CDU will die Porzer Bürger für dumm verkaufen!“

Joisten am Bhf. Wahn
Christian Joisten

Die Porzer SPD kämpft seit Jahrzehnten für eine Umgehungsstraße nach Zündorf sowie seit vielen Jahren für die Entlastung von Wahn und Libur durch eine Verlängerung der Ortsumgehung Niederkassel bis zur Autobahnanschlussstelle Porz-Lind.

Im Jahre 2006 gab es dann die Chance, beide Anliegen in den neuen Landesstraßenbedarfsplan aufzunehmen. Seinerzeit sorgten allerdings ausgerechnet die CDU-Vertreter im für Köln entscheidenden Regionalrat dafür, dass die Umgehungsstraße Zündorf eine derart schlechte Priorität erhielt, dass bis ins Jahr 2015 nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, welches wiederum Voraussetzung für eine öffentliche Baumaßnahme ist.

„Die Planfeststellung kann sich bei einem derartigen Bauprojekt allerdings über viele Jahre hinziehen, so dass die CDU mit Ihrer Entscheidung dafür gesorgt hat, dass an eine Realisierung vor 2020 nicht zu denken ist“, erläutert Joisten weiter.

Die Anbindung der Ortsumgehung Niederkassel an die Autobahnanschlussstelle Porz-Lind wurde 2006 hingegen höher priorisiert, so dass diese bis zum Jahre 2015 realisiert werden könnte.

„Seit dem Beschluss im Jahre 2006 hat die CDU-Landesregierung allerdings keinen Handschlag an dieser „Baustelle“ getan und auch der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein ist bisher nicht durch Engagement in dieser Sache aufgefallen.
Es war bisher ausschließlich die SPD-Landtagsfraktion, die sich nach dem Fortgang dieses Projektes erkundigt und entsprechenden Druck auf den Landesverkehrsminister ausgeübt hat“ so Joisten weiter.

„Und wenn sich jetzt ausgerechnet der fachlich zuständige Landesminister sowie der lokale Landtagsabgeordnete an den Ort des „Nicht-Geschehens“ stellen und die Stadt Köln zum Handeln auffordern, dann grenzt dies an vorsätzliche Volksverdummung“ empört sich Joisten. „Die Stadt Köln hat Ihre Hausaufgaben im Vorfeld erledigt und kann bis auf weiteres überhaupt nichts unternehmen, um einen Bau zu realisieren!

Verkehrsminister Lienenkämper sollte, anstatt vor nicht begonnenen Bauprojekten zu posieren, an seinem Schreibtisch sitzen und die Planungen voranbringen! Und Herr Hollstein sollte sich als zuständiger Landtagsabgeordneter ebenfalls mal um etwas für die Porzer Bürgerinnen und Bürger wirklich Entscheidendes kümmern und den Verkehrsminister regelmäßig zum Handeln drängen!“ so Joisten weiter.

„Und wenn alles erledigt ist, dürfen die beiden Herren gerne auch wieder ein Foto anfertigen lassen; allerdings werden beide voraussichtlich dann nicht mehr im Amt sein…“ zeigt sich Joisten überzeugt.

Schauen Sie zur Umgehungsstraßen-Problematik das Kandidaten-Video am Schauplatz vor Ort: