Wahlkampfgetöse der CDU

Lutz Tempel
Lutz Tempel

Kaum ist Wahlkampf, entdeckt Jürgen Hollstein, CDU, öffentlichkeitswirksam vor der Presse, dass der Porzer Süden verkehrsmäßig unterversorgt ist und die Zündorfer Umgehungsstraße sowie die Verlängerung der Linie 7 dringend benötigt.

Dazu erinnert Lutz Tempel, Ratskandidat der SPD für Porz, Zündorf und Langel an das Jahr 2006, in dem die CDU auf Landesebene gemeinsam mit der FDP die integrierte Verkehrsplanung bis zum Jahre 2015 beschlossen hat. Darin wurden beide genannte Projekte in den weiteren Bedarf geschoben, dies bedeutet kein Bau und auch keine Planungsmittel vor 2015 (!). Lutz Tempel kann sich gut daran erinnern, dass weder der CDU-Landtagsabgeordnete noch die Porzer CDU-Stadträte versucht haben, dies zu verhindern. Vielmehr wurde der Änderungsantrag der SPD, zumindest die Anbindung an die A59 vorrangig zu planen, von der CDU abgelehnt.

Dass der dafür verantwortliche CDU-Verkehrsminister nun plötzlich die Stadt Köln auffordert, die Trasse zu planen, damit der Anschluss an die A 59 realisiert werden kann, bezeichnet Tempel als Treppenwitz. „Der Verkehrsminister selber hat es in der Hand, den Bau der Umgehungsstraße zu forcieren. Er muss nur die Prioritätenliste verändern.“ Dies passiert aber nicht. Stattdessen wird dem Bürger vorgegaukelt, man kümmere sich um die Verbesserung der Situation.

In Wahrheit aber geht es Hollstein nur um Wahlkampfhilfe für seine Frau, die für den Stadtrat kandidiert, sowie um seinen eigenen Wahlkampf im nächsten Jahr. Danach hat die Umgehungsstraße bei der CDU dann wieder fünf Jahre Zeit. Ehrlicherweise wollte sie den Anschluss der Umgehung an die A 59 ohnehin noch nie und wird ihn auch weiterhin blockieren.