Die CDU hatte nach der vergangenen Sondersitzung der Porzer Bezirksvertretung zur Sitzung am 27. März 09 erneut mit Hilfe von pro Köln und FDP einen Antrag zum Entwicklungskonzept Porz-Mitte auf die Tagesordnung setzen lassen, gegen den erbitterten Widerstand der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Grüne.
SPD und Grüne wehrten sich gegen die Beratung, da die Verwaltung den Weg der Bürgerbeteiligung gewählt hatte, um die unterschiedlichen Vorschläge aus der Bürgerschaft, Politik, Vereins- und Geschäftswelt zur Geltung kommen zu lassen. Dieses im Baugesetzbuch geregelte Verfahren ist zwar für diese Art der Rahmenplanung des Entwicklungskonzeptes nicht zwingend, jedoch hatte bereits der stellvertretende Bezirksbürgermeister Hans-Gerd Ervens darauf hingewiesen, dass sich die Bürger verarscht vorkommen müssten, wenn sie nun zur Beteiligung aufgerufen worden seien, deren Ergebnisse vor der politischen Beratung aber noch gar nicht vorlägen.
Der CDU-Antrag beinhaltete den Vorschlag, hauptsächlich zum Thema Bebauung des Friedrich-Ebert-Platzes, sogenannte Werkstattgespräche durch ein privates Planungsbüro abhalten zu lassen, an denen neben der Verwaltung hauptsächlich die Innenstadtgemeinschaft, die Interessenvertretung einiger Geschäftsleute in Porz, teilnehmen sollte. Die ISG hatte ihre Meinung zum Entwicklungskonzept bereits in einer vielseitigen Ausarbeitung öffentlich und auf der Bürgeranhörung kund getan. Im Wesentlichen erneuerte diese Schrift die Forderung nach einer umfangreichen Bebauung des Marktplatzes und polemisierte gegen die SPD und die Stadtverwaltung.
In der Nacht vor der Bezirksvertretungssitzung schickte die Vorsitzende der CDU-Fraktion dann noch eine Änderung ihres Antrages an die übrigen Bezirksvertreter. Ihr war eingefallen, dass es eine gute Idee sein könnte, die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls an diesen Werkstattgesprächen teilnehmen zu lassen.
In der Sitzung wurde dann den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne seitens Herrn Marx, CDU, vorgeworfen, sie verkennten die Eile, die in der Sache liege und schmiedeten eine Front aus Kommunisten und Sozialisten gegen Porz, weil der Vertreter der Linken sich ebenfalls gegen den CDU-Antrag ausgesprochen hatte und ihn als Lobbyismus charakterisierte. Herr Marx zitierte gestandene Sozialdemokraten wie Otto Wels und Kurt Schumacher und verstrickte sich in historisch- philosophische Ausführungen, die er offenbar selbst nicht mehr verstand. Herr Marx wurde daraufhin eine Nachhilfestunde in Geschichte erteilt. Herr Lindweiler, die Linke, wies darauf hin, dass Otto Wels als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in höchster Lebensgefahr gegen das Ermächtigungsgesetz gesprochen hatte, während das Zentrum, als historischer Vorgänger der CDU, der fatalen Scheinlegitimierung Hitlers Diktatur zugestimmt hatte. Pikant ist, dass die CDU, die versuchte hier völlig unsachlich vom Thema abzulenken, wiederum die Stimmen der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Bewegung pro Köln erhielt.
Die Sozialdemokraten ließen sich nicht auf dieses Diskussionsniveau ein. Thomas Salzmann, SPD-Bezirksvertreter, ist über das Verhalten des Kollegen Marx nur noch verwundert: Seit Monaten ist der Kollege auf diesem Volksfront-Trip. Wir erleben ihn nur noch als personifiziertes Anti-Aggressions-Training für Sozialdemokraten, aber aus der Sachdiskussion hat sich der Kollege offenbar endgültig verabschiedet. Wenn das nach der Kommunalwahl so weitergeht, werden wir das Gespräch mit der Fraktionsführung der CDU führen müssen, wie der Kollege wieder einzufangen ist. Besonders grotesk ist, dass die CDU ja auch mit gleicher Keule auf die Stadtverwaltung einhaut, die das Entwicklungskonzept schließlich vorgelegt hat. Meiner Kenntnis nach sind die Herren Streitberger und Schramma bisher nicht als Kommunisten in Erscheinung getreten.
Für die SPD führten Willi Stadoll, Hans-Gerd Ervens, Thomas Salzmann und Karl-Heinz Pepke das Wort und warben dafür den CDU-Antrag abzulehnen.
Der Antrag vertendele die Verabschiedung des Entwicklungskonzeptes bis nach der Kommunalwahl. Wenn Sozialdemokraten vorgeworfen würde, sie wollten die Verabschiedung des Konzeptes verzögern, dann sei dies verlogen. Im Gegenteil, würde mit diesen Werkstattgesprächen das Konzept auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Es müsse erst ein Planungsbüro gefunden werden, dann müssten Termine mit der Verwaltung abgestimmt und vorbereitet werden und die Bürgerinnen und Bürger müssten sich organisieren. Noch dazu sehe der Antrag keine Frist vor, wann dieses Verfahren mal beendet sein sollte. Das soll Tempo sein?, fragte Willi Stadoll. Thomas Salzmann wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Bürgeranhörung ausdrücklich gewünscht hatten, dass das Parteiengezänk endlich aufhören solle. In diesem Zusammenhang äußerte er die Hoffnung, dass die Verwaltung in der Bewertung der unterschiedlichen Bürgereingaben bereits Kompromisslinien zeichnen könne, die es der Politik vereinfachten zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Im Übrigen bot er an, noch vor der Sommerpause das Konzept in der Sache beraten zu können, denn Sozialdemokraten hätten sich in den letzten Jahren intensiv auf das Thema vorbereitet. Zahllose Gespräche seien unter der Moderation von Willi Stadoll geführt worden mit Marktbeschickern, Geschäftsleuten, Hauseigentümern, Schulen, Sportvereinen, Architekten und Stadtplanern. Die SPD habe sich über Pressekonferenzen und öffentliche Bürgerversammlungen immer wieder unmittelbar an die Porzerinnen und Porzer gewandt. Die Zeit für Entscheidungen sei nun reif, nachdem die Bürgerbeteiligung ausgewertet worden sei. Salzmann forderte Bezirksbürgermeister Krämer auf, die Eingaben der Bürger schon vorab den Bezirksvertretern unkommentiert zur Verfügung zu stellen, um die Arbeit zu beschleunigen.
Da die CDU-Fraktion, wie schon in der Sondersitzung, nicht vollständig anwesend war, kam es zu einem Patt in der Abstimmung und der Antrag der CDU wurde abgelehnt.
Willi Stadoll stellt die Frage, ob dies vielleicht sogar seitens der CDU gewollt war. Wenn ich bei einem so wichtigen Thema weiß, dass meine Fraktion nicht komplett ist, dann wäre ich doch froh über unseren Antrag gewesen, die Sache von der Tagesordnung zu nehmen. Dann hätte die CDU den Antrag in der nächsten Sitzung erneut stellen können. So wurde er abgelehnt und kann nicht erneut gestellt werden. Möglicherweise handelt es sich um eine Doppelstrategie der CDU. Gegenüber den finanzstarken Investoren kämpferisch spielen und eine linke Verschwörung herbeiquatschen und andererseits ganz froh sein, dass man Abstimmungen nicht gewinnen kann, da spätestens nach der Bürgeranhörung jedem Anwesenden klar sein musste, dass die Vollbebauung des Marktplatzes in der Bevölkerung, selbst unter CDU-Anhängern, nicht mehrheitsfähig ist. So hätte man finanzstarke Freunde bedient, ein Feindbild aufgebaut und sich gleichermaßen Proteste aus der Bevölkerung erspart.
Thomas Salzmann hat der CDU in der Diskussion angeboten, nach dem Beschluss über das Rahmenkonzept, gemeinsam über Kommunikationsformen nachzudenken, die die konkrete Umsetzung begleiten könnten.