Die SPD-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung setzt sich dafür ein, den Tagesordnungspunkt zur Beratung der Verwaltungsvorlage zum Entwicklungskonzept Porz-Mitte von der Tagesordnung der Sondersitzung der Bezirksvertretung am 03.03.2009 zu nehmen.
Bereits am 10.02.09 und nochmals am 12.02.09 hatte der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der SPD, Willi Stadoll, Bezirksbürgermeister Horst Krämer und die anderen Fraktionen und Parteien in der Porzer Bezirksvertretung dazu aufgefordert, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da im Rahmen der Bürgerbeteiligung zunächst einmal die Porzerinnen und Porzer das Wort haben sollten. Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 13. März 2009 Anregungen und Meinungen zum Entwicklungskonzept Porz-Mitte einreichen und damit unmittelbar Einfluss auf die Gestaltung von Porz-Mitte nehmen. Willi Stadoll misst der Bürgerbeteiligung einen sehr hohen Stellenwert zu: Wir Sozialdemokraten wollen Porz-Mitte mit den Menschen entwickeln. Wenn dies nicht nur eine Floskel sein soll, dann müssen wir wenigstens Abwarten, bis die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit hatten, ihre Vorstellungen einzureichen. Dazu haben sie bis zum 13. März Zeit. Ich freue mich über jede Porzerin und jeden Porzer, die/der die Gelegenheit nutzt, ihre/seine Erfahrungen und Vorstellungen einzubringen! Wichtig ist, dass die Verwaltung dann noch die Zeit bekommt, die Bürgervorträge zu dokumentieren und zu bewerten, damit ein umfassendes Bild entsteht, das wir Politiker dann bewerten und ergänzen können. Es wäre unglaublich arrogant, sich über die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen, bevor deren Beteiligungsfrist bis zum 13. März abgelaufen ist. Wir wollen mehr Demokratie wagen!
Sollte sich für den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Beratung über das Entwicklungskonzept Porz-Mitte bis nach der Bürgerbeteiligung und der Bewertung durch die Verwaltung zu verschieben, keine Mehrheit finden, so wird sich die SPD-Fraktion an der Beratung und der Abstimmung nicht beteiligen. Wir haben unsere Vorstellungen und Bewertungen zum Entwicklungskonzept Porz-Mitte als Partei in Pressekonferenzen und Pressemitteilungen ausgiebig öffentlich gemacht. Zuletzt hat Lutz Tempel unsere Position auf der Bürgeranhörung am 27.02.09 der Porzer Öffentlichkeit vorgetragen. Wir Sozialdemokraten haben angesichts der Probleme immer Tempo angemahnt, um die Schul-, Sport-, Wohn und Gewerbeinfrastrukturprobleme in Porz-Mitte endlich zu lösen, aber auf 14 Tage, in denen die Porzerinnen und Porzer das Wort haben, kann es dann auch nicht mehr ankommen. Jetzt sind nach unserem Verständnis von politischer Kultur erstmal die Bürgerinnen und Bürger dran, so Willi Stadoll, und deren Meinung nehmen wir sehr ernst, denn sie sind es, die in Porz wohnen, Sport treiben, sich kulturell betätigen, ihre Kinder großziehen, einkaufen und hoffentlich gerne leben.
Für Thomas Salzmann, Bezirksvertreter aus dem SPD-Ortsverein Porz-Mitte, hatte die Bürgeranhörung am 27.02.09 noch eine ganz entscheidende Aussage: Die Bürgerinnen und Bürger sind Politiker leid, die sich um des Streitens Willen engagieren und zur Wahl stellen, das war ganz deutlich spürbar. Wir Sozialdemokraten haben unsere Position immer danach ausgerichtet, was wir für das Beste für die Entwicklung von Porz halten, ohne Einzelinteressen verpflichtet zu sein. Außer den Vorschlägen Horst Krämers zu drei weiteren Einkaufszentren auf dem Friedrich-Ebert-Platz, dem Schulareal und dem Postgelände kennen wir keine Ideen unseres politischen Mitbewerbers CDU. Wir fänden es aber begrüßenswert, wenn sie auch einmal sagte, wie sie sich Porz zukünftig vorstellte. Da in der Bürgerbeteiligung auch Parteienvorschläge eingebracht werden können, wäre es eine gute Gelegenheit, diese einmal einzureichen. Ich habe die Hoffnung, dass die Stadtverwaltung die verschiedenen Vorschläge derart zusammenfasst und bewertet, dass anschließend eine fachlich hochwertige Diskussion möglich ist. Ich habe mich für das politische Ehrenamt entschieden, weil ich daran glaube, dass schwierige Entscheidungen gemeinsam im politischen Dialog beantwortet werden können. Die Bürgerbeteiligung mit anschließender Bewertung durch die Verwaltung kann uns sicher dabei helfen, die richtige Lösung ohne allzu viel Wahlkampfgetöse und Lobbyismus zu finden, so Thomas Salzmann.