SPD setzt Bürgerbeteiligung durch

Sympathisch - Kompetent - Zuverlässig
Willi Stadoll
Lutz Tempel
Lutz Tempel

Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD und der Grünen, die bereits am 04. November 2008 beschlossene Bürgeranhörung zeitnah umzusetzen, wurde nun in der Bezirksvertretung beschlossen. Der Bezirksbürgermeister wurde beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung das Entwicklungskonzept Porz den Porzer Bürgerinnen und Bürgern in ansprechender Form in einer Bürgeranhörung nach Modell 1 (BauGB) vorzustellen. Diese Anhörung soll nach Vorstellung der Politiker am 13. Februar 2009 stattfinden. Danach soll das Entwicklungskonzept in einer Sondersitzung von der Bezirksvertretung beraten werden.

Willi Stadoll, Fraktionsvorsitzender der Porzer SPD, zeigte sich enttäuscht über die Verzögerungstaktik der CDU und des Bezirksbürgermeisters. „Herr Krämer behindert nun schon seit Wochen die Terminierung der längst beschlossenen Bürgeranhörung.“ Stattdessen favorisierte die CDU eine Sondersitzung, um schon vor der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern die eigenen Vorstellungen umzusetzen. Stadoll ist froh, dass dieses Konzept nun gescheitert ist.

Lutz Tempel, Porzer SPD-Kandidat für den Stadtrat in der nächsten Kommunalwahl, zeigt ebenfalls kein Verständnis. „Seit Jahren fordern wir ein Konzept für Porz, das über mehrere Jahre Bestand hat. Dazu benötigen wir nun die Meinung aller Porzer. Daher brauchen wir keine Sondersitzung, in der längst kalter Kaffee wieder aufgewärmt wird, sondern offene Gespräche, die uns gemeinsam nach vorne bringen. Schließlich gehe es um Porz und nicht um die Umsetzung festgefahrener Ideen.“

SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck freut sich darüber, dass es gemeinsam mit den Grünen gelungen ist, die Anhörung nun endlich zu terminieren: "Dadurch ist es möglich, das schon lange fällige Konzept nun endlich zeitnah zu verabschieden und Porz wieder aus der Starre zu befreien, in die die CDU-Mehrheit es gebracht hat.“