Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße

Georg Kruse
Georg Kruse
Thomas Salzmann

Der bauliche Zustand der GGS Breitenbachstraße war mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung, kürzlich sogar des Fernsehens.
Um von der Verwaltung umfassend über den bestehenden status quo informiert zu werden und anschließend auf dieser Grundlage politisch Handeln zu können, stellte der SPD-Bezirksvertreter Georg Kruse für seine Fraktion zur Sitzung der Porzer Bezirksvertretung am 20. Januar 2009 den Antrag, die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht zum Stand der Sanierung vortragen.
Die Verwaltung teilte daraufhin vor der Sitzung mit, dass das Problem bekannt sei und sie bis März 2009 eine Prioritätenliste aller schulischen Generalinstandsetzungen stadtweit fertig stellen wolle. Eine besondere Dringlichkeit im konkreten Fall sei erkannt und es sei zwischen einer Generalinstandsetzung und einem Neubau abzuwägen.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Salzmann, wies in der Sitzung darauf hin, dass sich damit der Sachstandsbericht nicht erübrigt habe, denn ähnliche Antworten habe man schon an anderer Stelle erhalten, z.B. zur GGS Hauptstrasse und seitdem renne man der Verwaltung hinterher. Darüber hinaus habe die Bezirksvertretung Porz bereits vor einem Jahr beschlossen, die GGS Breitenbachstraße in den Sanierungsplan der Gebäudewirtschaft aufzunehmen, damals aufgrund eines CDU-Antrages und es bestünde das dringende Interesse zu erfahren, was seitdem geschehen ist. Bezirksbürgermeister Krämer, CDU, entgegnete in einem Zwischenruf, wie viel Geld in den Jahren der CDU/F.D.P.-Mehrheit im Rat in Porzer Schulen investiert worden sei und erklärte den Antrag der SPD für erledigt.
Willi Stadoll, Fraktionsvorsitzender der SPD, protestierte vehement gegen dieses Verfahren, da es darum ginge, die konkrete Situation an der Schule von der Verwaltung geschildert zu bekommen und zu erfahren, welche Sofortmaßnahmen ergriffen würden, um den Kindern und Lehrern zu helfen. Dieser Protest führte dazu, dass der Antrag gegen Ende der völlig chaotisch geleiteten Sitzung von Bezirksbürgermeister Krämer, CDU, nochmals aufgerufen und dann von der Mehrheit, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, abgelehnt wurde.
Thomas Salzmann, SPD, war fassungslos: „Wie kann man denn das Anliegen, offizielle Informationen über den bestehenden status quo an einer Grundschule zu erfahren, mit der Begründung ablehnen, dass bereits viele Millionen Euro in Porzer Schulen geflossen sind? Die Einlassung der Verwaltung mag ja Hoffnung geben, wenn ich allerdings daran denke, wie lange die Verwaltung schon in Zündorf und Porz-Mitte abwägt, ob Neubau oder Sanierung der richtige Weg ist und wir bis dato keinen Schritt weiter sind, finde ich den Verweis auf Investitionen in der Vergangenheit an ganz anderen Standorten absurd. Die CDU fühlt sich permanent angegriffen, wenn wir Sachanträge zu Porzer Schulen formulieren. Ich verstehe das nicht, es gibt doch keine SPD- und CDU-Schulen. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass Politiker wie Verwaltungsmitarbeiter aller Parteien sich in erster Linie als Partner verstehen, wenn es darum geht Probleme für Porz und Köln zu lösen.“