Konjunkturprogramm II für Porz

Sympathisch - Kompetent - Zuverlässig
Willi Stadoll Fraktionsvorsitzender
#Et weet Zick für de Schäl Sick#

Angesichts der negativen Wirtschaftsprognosen stellt die Bundesregierung in zwei Programmen finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese außerplanmäßigen finanziellen Mittel sollten nicht nur für die Kölner Innenstadt sondern auch für den Stadtbezirk Porz optimal genutzt werden. Deshalb hat die Porzer SPD nun Maßnahmen aufgelistet, die den Porzer Bürgerinnen und Bürgern schon lange auf der Seele brennen, und wird diese in Form eines Dringlichkeitsantrages in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur Abstimmung stellen.

Wie der Fraktionsvorsitzende der Porzer SPD Willi Stadoll berichtet, ist die Fortsetzung der Linie 7 bis Zündorf-Süd ist bereits weitgehend geplant und könnte kurzfristig begonnen werden. Die Planfeststellung dazu wäre direkt möglich. Während der Bauzeit der ersten Verlängerung könnte auch die zweite Verlängerung bis Langel planfestgestellt und direkt im Anschluss realisiert werden.

Der schlechte Zustand der Straßen und Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet wurde bereits oft beklagt und könnte nach Auffassung der Sozialdemokraten nun zumindest teilweise beseitigt werden. Die Straßen im Stadtbezirk Porz sind als privilegierte Infrastrukturmaßnahmen in einen akzeptablen Zustand zu versetzen und die zum großen Teil veralteten Lichtsignalanlagen zu erneuern. Der Ausbau der Frankfurter Straße inkl. der Kreuzung mit der Steinstraße am Hochkreuz ist als beschleunigte Maßnahme vorzuziehen.

Ebenso können die Park-&-Ride-Plätze in einen optimalen Zustand gebracht werden und sind ggf. zu erweitern. Das Parkhaus an der S-Bahn-Haltestelle Wahn ist schnellstens zu errichten.

Lutz Tempel, Geschäftsführer der Porzer SPD, führt aus, dass ein Sanierungsprogramm der Schulen insbesondere die örtlichen Bau- und Handwerksbetriebe stützen könnte. Dies würde helfen, die Arbeitsplätze im Stadtbezirk Porz zu erhalten. Ein beschleunigtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Porzer Schulen wäre von Verwaltungsseite einzuführen, um die Schulen bis Ende 2011 in einen optimalen Zustand zu bringen. Dabei sollten die Planungen und Ausschreibungen so umgesetzt werden, dass die Beteiligung örtlicher mittelständischer Unternehmen gefördert wird. Vorrangig seien die nachfolgenden Schulen und Turnhallen zu berücksichtigen:
•GGS Breitenbachstr
•GGS Porz-Mitte, Hauptstraße, incl. Turnhalle Hauptstraße
•Sanierung/Neubau Schulzentrum Zündorf, incl. Turnhalle

Entsetzt reagierten Stadoll und Tempel in diesem Zusammenhang auf wiederholte Äußerungen des Oberbürgermeisters Schramma, der erneut gefordert hatte, die Rheinuferstraße im Bereich der Querung der Nord-Süd-Stadtbahn für 50 Mio. € tiefer zu legen. Dies zeige erneut, dass Schramma nur die Innenstadt und das Linksrheinische im Auge habe, die Stadtbezirke so wie Porz jedoch vernachlässige. Statt dessen sind die Investitionen nach Auffassung der Porzer SPD auch auf die Stadtbezirke zu verteilen, um dadurch die Situation für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Sozialdemokraten verfahren dabei ganz besonders nach dem Motto:

Et weet Zick für de Schäl Sick