Wie man in der Donnerstagsausgabe des Kölner Stadt Anzeigers lesen konnte haben sich zur Entscheidung des Regierungspräsidenten zur Pipeline ausschließlich die Partei die LINKE und die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN geäußert!!!

Dieser Eindruck muss bei einem unbedarften Leser aufkommen!

FAKT ist aber; das Thomas Salzmann und Willi Stadoll eine Presseerklärung zu diesem Thema abgegeben haben.

Im Artikel erscheint noch nicht mal ein Hinweis. Deshalb fügen wir die Pressemittteilung die Willi Stadoll Herrn Freitag am 24.6.08 16:12 zugeschickt habe und die von Ihm am gleichen Tag ca. 40 sec nach versandt gelesen worden ist, an!

Im Presseartikel erscheint noch nicht mal ein Hinweis das sich die SPD-Fraktion dazu geäußert hat!

Der "Quer durch Porz – Teil" der Donnerstags immer über Porzer – Belange berichtet, fehlt heute komplett. So macht man sich überflüssig!!; meint Willi Stadoll.

Die Mail in der ich mich über den Presseartikel bei Herrn Freitag beschwerd habe ist parallel an die Presse, an den erweitereten Fraktionkreis, an die Mitglieder des SPD OV 39, an den Ortsring Langel, an den SPD Stadtbezirk Porz, an Aktive Langeler und an Jochen Ott gegangen mit der Bitte auf höchster Ebene zu intervenieren.

Wir haben zu diesem Thema eine sehr eindeutige Meinung, die gemeinsam mit den Langeler Bürgern, Shell und den betroffenen Ämtern erarbeitet wurde. Teilen der Porzer-Presse erwähnen dies nicht einmal! Wir wollen das nicht länger hinnehmen!

MAIL am 24.06.08 16:12 an Herrn Freitag

Hallo Herr Freitag

nochmals zu Ihrer Frage in Bezug auf die Pipeline;

Es ist schon verwunderlich wie der "Hase" gelaufen ist.
2 Ämter der Stadt Köln teilen unsere Auffassung in Bezug auf die Trasse durch den Retentionsraum( in Kürze: FFH-Gebiet, Landschaftsschutz; Naturschutz; Landwirte sind derzeit im Raumordnungsverfahren zum Retentionsraum und können deshalb ihre Rechte nicht wahrnehmen; (vgl. unser Schreiben an den RP)

Das Dezernat zieht das Verfahren an sich und entscheidet ohne sich um das demokratisch legitimierte Gremium Bezirksvertretung Porz zu kümmern, ohne die Äußerungen der Fachämter zu berücksichtigen für die Pipeline im rechtrheinischen Köln!

Der Regierungspräsident fasst den Beschluß auf dieser Grundlage und obschon wir mitgeteilt haben das die Naturschutzverbände ggfs. beim EuGH klagen wollen für die Rechtsrheinische Trasse.

Wohlgemerkt, wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Shell Deutschland Oil GmbH Ihre Werke zu vergrößern und zu modernisieren. Wir sehen darin eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Köln. Wir glauben aber das wirtschaftliche Interessen und Naturschutz Hand in Hand gehen müssen.

Eine Unterstützung des Unternehmens können wir aber mit der vorgelegten Entscheidung nicht erkennen. Da sich abzeichnet, das gegen die favorisierte Trasse gerichtliche Schritte eingelegt würde. Shell braucht die Trasse jetzt, nicht in einigen Jahren, wenn die Instanzen durchlaufen sind!

Es wurden nicht alle Trassen mit der notwendigen Tiefe geprüft. Deshalb unsere Aufforderung an den Regierungspräsidenten, Dezernat 51 die in unserem Schreiben vom 17.02.2008 genannten Trassenführungen in der notwendigen Tiefe zu prüfen.

Vorfestlegungen in Bezug auf die Trasse nach St. Floriansprinzip sind nicht zielführend helfen weder dem Naturschutz noch der Wirtschaft.
Die Gefahr ist, das durch die Vorfestlegung das Verfahren angreifbar wird.

Alles andere ist falsch verstandene Wirtschaftsfreundlichkeit und damit Wirtschaftsfeindlich!

Willi Stadoll
Vorsitzender
SPD-Fraktion Köln-Porz

PS: Der genaue Text der Entscheidung des Regierungspräsidenten liegt uns im Augenblick noch nicht vor!