In einem offenen Brief hat der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Agkün, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Martin Dörmann aufgefordert, die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten um insgesamt über 15 Prozent abzulehnen.
Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Liebe Lale, lieber Karl, lieber Rolf und lieber Martin!
Am kommenden Freitag will der Bundestag den Weg frei machen für eine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten um insgesamt über 15 Prozent.
Im Namen der Kölner SPD – zahlreiche Meldungen von der Basis, die ihr Unverständnis und ihre Verärgerung zum Ausdruck brachten, erreichten Mitglieder des SPD-Vorstandes in kürzester Zeit – fordere ich Euch, die Kölner
Bundestagsabgeordneten auf: Sagt nein zu diesem Gesetz.
Eine unangemessene Erhöhung der Diäten setzt das Vertrauen der Bevölkerung in die
Politik noch mehr aufs Spiel. Eine starke Demokratie aber erfordert das Vertrauen
durch den Souverän; die Bürgerinnen und Bürger.
Nicht nur Rentnern, deren Einkommen nach unsäglicher Debatte gerade um 1,1
Prozent erhöht wurde, und Hartz IV Empfängern, denen oft das Nötigste fehlt, ist
eine solche Erhöhung der Bezüge nicht zu vermitteln, sondern auch den meisten
Bürgern fehlt jedes Verständnis für das Vorhaben. Die Mittelschicht bröckelt und
beispielsweise viele Polizisten und Lehrerinnen haben seit 7 Jahren de facto Lohneinbußen hinnehmen müssen. Im Gegensatz auch zu Bundesbeamten soll hier im Sommer 2008 um gerade mal 2% erhöht werden. Während man von der CDU
nichts anderes erwartet, sind die Menschen von der SPD enttäuscht.
Sorgt mit dafür, dass auch der Deutsche Bundestag eine Regelung der Besoldung der Abgeordneten im Amt und deren Altersversorgung findet, die dem zumindest subjektiv empfundenen Charakter der maßlosen Selbstbedienung entgegenwirkt.
So könnte zum Beispiel die Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim
Bundespräsidenten hilfreich sein. Aber auch der Landtag in NRW hat vorgemacht wie es gehen kann. Gerechte Besoldung für unabhängige Parlamentarier und eine angemessene Altersversorgung in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Euer
gez. Jochen Ott