SPD-Antrag zum Schulzentrum Zündorf war erfolgreich

engagiert
Thomas Salzmann: "Ein Meilenstein"
Michael FrenzeL: Kritik an CDU und Verwaltung

Der Antrag der SPD zum Neubau des Schulzentrums Zündorf wurde in der Porzer Bezirksvertretung mit Stimmen der SPD, Bündnis90/Grüne, F.D.P. und Linke angenommen. Mit dem Antrag werden der Verwaltung vielfältige Planungsanregungen vorgegeben, so der Erhalt einer Schulbibliothek und eines Forums, Bau einer Mensa zur Übermittagsbetreuung, Öffnung des Geländes nach Norden hin, um An- und Abfahrt zu entzerren und für die Anwohner erträglicher zu machen, Einführung des Lehrerraumkonzeptes und Ermöglichung eines offenen Jugendtreffs. Die CDU Fraktion und pro Köln hatten versucht, den Antrag abzublocken.

In der Pressemitteilung der SPD-Bezirksfraktion, die von deren Chef Willi Stadoll und Bezirksvertreter Thomas Salzman unterzeichnet ist, heißt es weiter:

"Einzig die CDU Fraktion und pro Köln versuchten den Antrag abzublocken. Mit dem Vorschlag eines Verwaltungsfachgesprächs und der Bildung eines Arbeitskreises versuchten die beiden Fraktionen das Thema auf die lange Bank zu schieben, obwohl sich die Verwaltung nach eigenem Bekunden schon längst in konkreten Planungen befindet.

SPD-Bezirksvertreter Thomas Salzmann(Bild), der den Antrag eingangs vorstellte, kommentierte die Verzögerungstaktik mit folgenden Worten: ‚Dieser Antrag ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Schulstandortes Zündorf. Er wurde inhaltlich mit vielen Betroffenen erarbeitet, ist fortschrittlich und realistisch zugleich und er kommt in keinem Fall zu früh. Die Verwaltung plant nach eigenem Bekunden schon eifrig. Planung ist ein Weg und wir haben heute die Möglichkeit Schilder entlang dieses Weges aufzustellen, damit die Verwaltung weiß, wohin wir im Interesse der Schulen und der Menschen gehen wollen! Lassen Sie uns keine Zeit verplempern!‘

Inhaltlich auf besonders große Zustimmung der anderen Parteien, stieß der Ansatz, entgegen den ersten Verlautbarungen aus der Verwaltung, keinen baulichen Einheitsklotz auf das Gelände zu stellen, sondern mit menschenfreundlicher Architektur und mehreren kleineren Baueinheiten eine angenehme Atmosphäre auf dem Gelände zu schaffen, eine gute Sozialkontrolle zu ermöglich und so auch in baulicher Hinsicht gewappnet zu sein, für eventuelle Schulstrukturreformen auf Landesebene.

Willi Stadoll erklärte für die SPD-Fraktion, dass man das Gesprächsangebot der CDU zum Thema gerne aufnehme und auch ein Fachgespräch mit der Verwaltung unterstütze. ‚Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, die inhaltlich wichtigen und pädagogisch dringend erforderlichen Maßnahmen, die der Antrag beschreibt, in zähen und langwierigen Gesprächen zu zerreden und so lange auf die lange Bank zu schieben, bis die Verwaltungspläne derart konkret sind, dass wir wichtige Zeit verlieren, wenn wir dann versuchen im Nachhinein, notwendige Forderungen umzusetzen. In Ihrer Mitteilung zur heutigen Sitzung hat uns die Verwaltung geradezu ermuntert planbegleitend tätig zu werden.‘

Michael Frenzel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins,(Bild) kritisiert vor allem die einseitige Information der Öffentlichkeit: ‚Das darf nicht einreißen, dass der Leiter der städtischen Gebäudewirtschaft halbgare Abrisspläne in der Presse und auf CDU-Versammlungen kolportiert, bevor die örtlichen demokratisch gewählten Gremien wie die Bezirksvertretung informiert werden. Das ist gleichermaßen eine Zumutung für die Schulen wie für die ehrenamtlich politisch Tätigen, die ihre Freizeit einbringen, um gute Lösungen zu finden. Diese Hinterzimmer-Politik will heute niemand mehr.

Der SPD-Ortsverein hingegen ist seit Monaten inhaltlich an dem Thema dran und hat zunächst ohne große Öffentlichkeit, aber mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gearbeitet. Das Ergebnis war und ist der gestellte Antrag und wir sind froh und erleichtert, dass sich für vernünftige Lösungen demokratische Mehrheiten finden lassen.‘

Als erste Sofortmaßnahme sieht der Antrag die längst überfällige Wiedereinsetzung des Hallenwartes am Schulzentrum vor, was ebenfalls ausdrücklich von den zustimmenden Fraktionen begrüßt wurde. Auch diesbezüglich kam von der CDU keine Unterstützung. Die Union hatte ja mit der FDP bereits für die Streichung der Hallenwartstellen gestimmt und blieb sich, anders als die FDP, die sich sachlich und konstruktiv an der Diskussion beteiligte, in ihrer destruktiven Haltung treu, die stadtweit zu erheblichen Schäden in den Turnhallen geführt hat."