
Die Politiker aller in der Porzer Bezirksvertretung vertretenden Parteien sind verärgert über die Stadtverwaltung.
Sie fühlen sich von den städtischen Ämtern immer öfter schlecht informiert.
Dies berichtet der KÖLNER STADTANZEIGER (LOKALTEIL PORZ 07.02.2008). Auf Antrag der SPD verabschiedete die Bezirksvertretung deshalb einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die ins Stadtteilparlament delegierten Verwaltungsmitarbeiter an dessen Sitzung bis zum Ende teilnehmen.
In dem Bericht des KÖLNER STADTANZEIGER heißt es:
"Wenig begeistert von der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sind die Porzer Freizeitpolitiker seit langem. ‚Die Verwaltung wurde noch nie so schlecht vertreten wie heute‘, lautete jüngst das Fazit von Hans-Gerd Ervens, der für die SPD seit fast drei Jahrzehnten in dem Gremium sitzt. Immer häufiger komme es vor, dass Vertreter der städtischen Ämter Fragen der Politiker während der Sitzungen nicht beantworten können, schriftliche Anfragen bleiben unbeantwortet. Sachverhalte müssten deshalb bei zusätzlichen Fachgesprächen und Ortsterminen geklärt werden. …"
Auf die Unzufriedenheit der Bezirksvertreter will die Stadt nun laut KÖLNER STADTANZEIGER reagieren. Weiter schreibt das Blatt:
" – mit einer Vorlage, an der die neun Bezirksbürgermeister mitgearbeitet haben. Sie sieht vor, dass die Bürgeramtsleiter in ihrer Position als Vermittler zwischen Bezirksvertretung und Verwaltung gestärkt werden. Sie sollen von Mitarbeitern der Dezernate und Ämter die, so Stadtdirektor Guido Kahlen, ‚auch verantwortlich Auskunft erteilen können‘, mit den erforderlichen Informationen versorgt werden. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten sollen zudem Mitarbeiter in die Bezirksvertretung entsandt werden. Schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sollen hingegen ‚auf ein unabdingbares Maß beschränkt werden.‘ …"
Das Stadtteil-Parlament, so der KÖLNER STADTANZEIGER, soll ein "Zitierrecht" erhalten. Das bedeutet, dass Amtsleiter, aber auch Beigeordnete, bei den Sitzungen der Bezirksvertreter erscheinen müssen, wenn diese sich nicht ausreichend informiert fühlen. In dem Bericht heißt es weiter:
"…Falls jedoch auch diese Neuerungen nicht fruchten sollten, ‚könnte es eine Radikal-Änderung geben‘, glaubt Kahlen – und denkt dabei an einen Antrag, den die FDP vor einem Jahr dem Rat vorlegte. Darin forderte sie die Wiedereinführung der Beigeordneten für die Bezirksvertretungen, damit diese als kompetente ständige Kontaktpersonen und Vertreter der Verwaltung Rede und Antwort stehen können. Damals wurde der Antrag noch abgelehnt.