Bezirksvertretung Porz befasst sich mit dem Bürgerhaushalt

Sympathisch - Kompetent - Zuverlässig

Im Vorfeld der letzten Bezirksvertretungsliste erhielten die Bezirksvertreter von der Kämmerei eine umfangreiche, dicht bedruckte, Zusammenfassung des Bürgerhaushalts nebst Kommentierung durch die Verwaltung.

Die vorgelegte Liste ist in die drei Themenbereiche unterteilt, zu denen die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum abgeben durften, nämlich Grünflächen, Sport und Straßen, insgesamt 97 Seiten.

Die Liste ist eine Zumutung für alle, die darüber entscheiden sollen.
Das begründet Willi Stadoll wie folgt:

1. Die mit übergebene excel-Liste ist eine offene Liste, die jeder ändern kann wie er will. Das kann doch wohl nicht Grundlage eines Beschlusses sein.
2. Die Liste ist drei DIN-A-4-Seiten breit, auch am Bildschirm kann man nicht alles erkennen. Sie hat keine vernünftige Tabellenform, keinen Rahmen, nichts! Wie soll man darüber sinnvoll diskutieren und etwas beschließen? Der tolle Vorschlag der Verwaltung mit einem Laptop zur Sitzung zu kommen, kann man nur als Beitrag zum Karneval verstehen!
3. Was machen eigentlich Politiker ohne Rechner oder jene, die sich damit nicht so gut auskennen?
4. Warum sind nicht alle Ränge erwähnt oder warum sind sie z. T. falsch (Bsp.:0,33333 oder 0,375 oder 0,514)? Oder warum sind Bezirksthemen auf niedrigen Rängen (z.B. Verlängerung Linie 7 obwohl mehrfach aufgeführt 28, 28a-28c) Innenstadtthemen jedoch auf vorderen Rängen(z.B. Neumarkt Rang 15)
5. Worin besteht der jeweilige Verwaltungsvorschlag? Siehe dazu zum Beispiel Rang 28 bei Verkehr (Linie 7), die Begründung ist nicht lesbar.
6. Wenn Gelder bereitgestellt werden, wo wird dann zum Ausgleich gekürzt oder ist das nicht erforderlich? Wo kommt das Geld her?
7. Wurde bewertet, ob Dinge schon erledigt sind? Der Rang 71 Radweg Poll/Porz Leinpfad bei Verkehr ist z. B. zum Teil bereits erledigt.
8. Was bedeuten Verweise auf Haushaltsmittel wie bei diesem Rang 71? Wird das dann 2008 erledigt oder könnte das erledigt werden und wer entscheidet das dann wann und wo? Eine Entscheidungsvorgabe wäre z. B. "Ja, wird 2008 erledigt, die Haushaltsmittel dafür stehen bereit." Dann könnte man dem Zustimmen oder eben nicht.