Die Auswirkungen der Kürzungen, die im Landtag beschlossen worden sind, bleiben nicht ohne Auswirkungen auf Köln.
So wurden in 2006 rund 18 Mio € durch CDU und FDP landesweit bei den Änderungen im Weiterbildungsgesetz eingespart. Weitere 84 Mio € sparte die schwarzgelbe Regierung im 2007 durch Streichung des Eltern-Beitrags-Defizitausgleich. Andererseits senkt die Regierung den Träger-Anteil der Kirchen für die Kita-Plätze von 20% auf 12% – eine Summe von ebenfalls fast 80 Mio €, die vom Land und von den Kommunen aufgebracht werden muss!
Fairer Weise möchte ich anfügen: Auch Sozialdemokraten hätten das geltende Gesetz ändern müssen, da bundespolitische Entscheidungen in das Landesgesetz eingearbeitet werden mussten. Aber es wäre mit Sicherheit sozialer geschehen!

Durch den Beschluss des Landtages zum „Kinderbildungs-Gesetz“ kommen Mehrbelastungen auf den Kölner Haushalt zu die mindestens 4 Mio € – ohne U3-Betreuung, die kommt mit ca. 5 Mio € hinzu – beträgt, dieser Betrag ist derzeit nicht im Haushalt vorgesehen da die entsprechende Zuweisung des Landes fehlt.
Die Verlierer dieser Gesetzgebung sind die Städte mit schwierigen Sozialräumen. Die Städte, die nicht Elternbeiträge in Höhe von 19 % erzielen können, beispielsweise Köln das einen Elternbeitrag Köln von ca. 11 % ausweist. Die Mindereinnahmen müssen von den Kommunen oder den Eltern alleine getragen werden.
Verlierer sind aber auch teils die Träger, vor allem kleinere, weil sie in Zukunft einen großen Teil der Planungsunsicherheit behalten, weil die zukünftige Finanzierung im wesentlichen von der Nachfrage der Eltern abhängt und dieses Nachfrageverhalten auf Grund noch fehlender Erfahrungen und der Höhe der Elternbeiträge nicht abgeschätzt werden kann.

Eine solche Politik, die darin besteht

Das Eine zu sagen – und das Andere zu tun

ist nicht geeignet, Vertrauen in die Kompetenz der handelnden Personen des Landes zu schaffen!
Hier muss der kommunale Haushalt einspringen!
Der kommunale Haushalt mit seinen bescheidenen Finanzmitteln!
Man kommt sich vor wie in Absurdistan !
Unsere Jugend ist unsere Zukunft!
Oder wollen wir das Feld den Rattenfängern überlassen!

Hier könnte ein Teil der Mehreinnahmen auf Grund veränderter Schlüsselzuweisung eingesetzt werden um den Eltern eine deutliche Erleichterung zu verschaffen. Und Köln nach der Einführung des KölnPass, auch in diesem Bereich wieder als Soziale Stadt auszuweisen.

Wesentlich für die schwierige Situation in denen sich die Kommunen befinden, ist die Unentschlossenheit Lösungen zu formulieren, statt dessen werden die Probleme immer und immer wieder formuliert.
Wohlgemerkt ein gesundes Kostenbewusstsein ist wichtig! Alles und jedes aber ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist mit Sicherheit falsch! Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge sind zwingend!

Bei der Ausschöpfung der Einnahmequellen, bei der Durchführung von Einsparungen, ggfs. auch bei der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen muss weiterhin mit Augenmaß vorgegangen werden