Die Porzer SPD hat jetzt die Initiative ergriffen, um den Stillstand bei der Planung für die Neugestaltung des Porzer Marktplatzes zu überwinden. Dazu wird jetzt ein Antrag gemeinsam von SPD und Grünen im Kölner Rat eingebracht. Über ihre Initiative informiert die Porzer SPD in einer Presseerklärung mit der Überschrift "Gordischen Knoten am Porzer Markt durchschlagen". Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut:
"‚Gordischen Knoten am Porzer Markt durchschlagen‘
Porzer SPD ergreift politische Initiative, um Stillstand zu überwinden – Antrag im Stadtenwticklungsausschuss einstimmig verabschiedet – "Beim Kauf eines Apfels eine Kiste fauler Birnen dazu gegeben"
Die Porzer SPD will den Stillstand am Porzer Markt überwinden. Dazu wird jetzt ein Antrag gemeinsam von SPD und Grünen im Kölner Rat eingebracht. Im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept soll die Verwaltung die Alternativen zum Komplettverkauf von Markt und Tiefgarage prüfen. Tiefgarage und das Grundstück am Markt ließen sich möglicherweise sogar einzeln lukrativer vermarkten. "Damit hoffen wir, den gordischen Knoten zu durchschlagen", erläutert Michael Frenzel, Vorsitzender des SPD Ortsvereines Porz-Mitte, Zündorf Langel, sowie Sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss. "Einzelne Projekte zum großen Problem zu verknoten, hat eine Lösung für Porz-City nicht einfacher gemacht. Deshalb wollen wir jetzt den Weg frei machen für mögliche Alternativen."
Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 22.11.2007 von allen Fraktionen (FDP, Grüne, SPD, CDU) einstimmig verabschiedet und um die Forderung ergänzt, dass seitens der Verwaltung Alternativen zur attraktiven Platzgestaltung vorgestellt werden. Der von Michael Frenzel entworfene Antrag enthält den klaren Auftrag an die Verwaltung, jetzt auch Alternativen zum Koppelgeschäft zu prüfen. "Derzeit stockt die Entwicklung von Porz-Mitte, weil ein Gesamtkonzept fehlt und Detailvorgaben der Verwaltung Investoren abschrecken." Dass der Neubau anstelle des abgebrannten Pavillons am Porzer Markt stockt, liegt nämlich keinesfalls an fehlenden Interessenten. Mit den Bedingungen der Stadt konfrontiert, winkten jedoch zwei Investoren schon im Sommer ab. Sie sollten nicht nur die neue Bebauung übernehmen, sondern dazu die Sanierung der städtischen Tiefgarage. "Das ist natürlich sehr schwierig, jemanden zu finden, der sich so einen Klotz ans Bein bindet", meint Frenzel.
Ein dritter Investor war zwar weiter interessiert, sah sich aufgrund der für ihn schwierig einzuschätzenden Sanierung der Tiefgarage nicht in der Lage, ein verbindliches Angebot abzugeben. Aus diesem Grund wachsen in der SPD die Zweifel, ob das von der Verwaltung betriebene Koppelgeschäft nicht einer Lösung im Weg steht. "Wir wollen den besten Investor für eine attraktive Bebauung mit Gastronomie, Han-del und Wohnen am Platzrand, einen Tiefgaragen-Pächter der sein Geschäft versteht und einen Marktplatz, der zum Verweilen einlädt. Das muss nicht ein Supermann sein, der alles kann: Nicht jeder kauft am Markt einen Apfel und nimmt eine Kiste fauler Birnen dazu."
Aus städtebaulicher Sicht stimmt Frenzel den Experten der Stadt jedoch zu, der Marktplatz vertrage eine Randbebauung von bis zu 20 Metern Tiefe. "Ein solches Gebäude wird den Platz zusammen mit der Kirche St. Josef harmonisch einfassen." Potentielle Investoren wollen teilweise sogar weniger tief als 20 Meter bauen. Zwei von drei Investoren schlagen eine Bautiefe zwischen 16 und 18 Metern vor, was aus Sicht von Frenzel auch völlig aus-reichen würde. "Die Vorstellungen der meisten Investoren passen also zu unserem Ziel, den Marktplatz für die Porzer Bürger zu erhalten. Bisher schlägt nur ein Investor vor, 49 Meter zu überbauen und lediglich einen schmalen Streifen von 20 Metern übrig zu lassen. Dieser ursprünglich von der Bezirksvertretung beschlossene Vorschlag aber ist mit der SPD nicht zu machen." Der Marktplatz ist als öffentlicher Raum nicht nur ein Vermögenswert, sondern besitzt auch einen ideellen Wert für die Porzer Bürger.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass am Ende ein Koppelgeschäft für die Stadt sogar ein schlechtes Geschäft ist, wenn Gemeineigentum an prominenter Stelle unter Preis verhökert wird:
Für ihren Vorstoß hofft die SPD daher auch auf breite Unterstützung in der Porzer Bezirksvertretung, wie Willi Stadoll, Fraktionsvorsitzender der SPD erklärt: "Bisher suchte man nach dem Investitions-Helden, der uns alle Probleme gleichzeitig abnimmt: Die jahrzehntelang vernachlässigte Tiefgarage und ein Grundstück in erstklassiger Lage. Ein solcher Super-Investor verlangt allerdings einen hohen Preis. Wir sind nicht bereit, dafür den Porzer Marktplatz zu opfern." Im nächsten Schritt will Stadoll daher versuchen, die fünf demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung zusammen zu bringen. Stadoll: "Es muss doch trotz der Zersplitterung mit sechs Parteien bei 19 Mandaten möglich sein, eine Mehrheit mit 10 Stimmen zu organisieren, um gemeinsam wichti-ge Entwicklungsimpulse für Porz-Mitte zu verabschieden."
"Für den Marktplatz hätten wir lieber heute als morgen eine Lösung", meint auch Ingo Jureck, SPD-Stadtbezirksvorsitzender, warnt aber vor einer allzu voreiligen Lösung. "Die Politik sollte sich allerdings davor hüten, in eine Art Schlussverkaufs-Stimmung zu verfallen. Teilweise 30 Jahre zurückliegende Versäumnisse, der Sanierungsstau und ein seit Jahren fehlendes – von der SPD aber immer wieder angemahntes – Gesamtkonzept für Porz-Mitte kön-nen nicht von heute auf morgen bewältigt werden. Der jetzt vorgelegte Antrag bietet einen wertvollen "Anpack", das Problem zu lösen. Argumente, die Bebauung auf dem Platz ließe sich nur realisieren, wenn die darunter liegende Garage komplett mit verkauft wird, hält die SPD nicht für stichhaltig: Bereits heute sind durch die Tiefgarage teilweise Privatgrundstücke unterbaut. Fast die Hälfte der Baukosten (über 43 Prozent) hat übrigens seiner-zeit die Karstadt AG als Zuschuss an die Stadt gezahlt. Diese hat in 30 Jah-ren Nutzung dann allerdings zu wenig aus den Einnahmen in Rücklagen für die Sanierung gesteckt.
Im folgenden der Antragstext, wie er am 22.11.2007 im Stadtentwicklungsauschuss eingebracht wurde:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln
Köln, den 23.10.2007
An den Vorsitzendendes Stadtentwicklungsausschusses, Herrn Karl-Jürgen Klipper, Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma,Historisches Rathaus, 50667 Köln
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rateshier: Marktplatz Porz – städtisches Grundstück Friedrich-Ebert Platz in Porz-MitteSehr geehrter Herr Klipper,sehr geehrter Herr Schramma,wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen:
Begründung:
Auf der Grundlage der Mitteilung der Verwaltung vom 06.06.2007, in der der aktuelle Sachstand bezüglich des städtischen Grundstückes Friedrich-Ebert-Platz in Köln Porz- Mitte sehen die Antragsteller dringenden Handlungsbedarf. Das bisher von der Verwaltung verfolgte Koppelgeschäft aus Tiefgaragen-Sanierung und Unterhaltung einerseits und Neubebauung der Westseite des Friedrich Ebert Platzes andererseits hat offensichtlich zu einer ungünstigen Ausgangslage bei der Suche nach potentiellen Investoren geführt.Die Übernahme von Lasten für die Sanierung und den Betrieb der seit Jahren sei-tens der Stadt vernachlässigten Tiefgarage durch einen Investor würde zwangsläufig zu einem Mindererlös bei einem möglichen Verkauf des städtischen Grund-stücks an der Westseite führen. Daher scheint ein Koppelgeschäft auch aus wirt-schaftlicher Sicht keinen Vorteil zu ergeben. Vielmehr ergibt sich offensichtlich der Nachteil, dass der Kreis potentieller Investoren aufgrund einer unrealistischen Grundannahme unnötig eingegrenzt wird.
SPD-Ortsverein Köln 39 Porz-Mitte Zündorf Langel VorsitzenderMichael Frenzel, Kirschweg 17, 51143 Köln Telefon 02203 / 29 69 377 Mobil 0171 / 488 23 53 E-Mail: mfrenzel@nullspd-online.de KassiererJoachim Helmrich Wahner Str. 54 51143 KölnTelefon 02203 / 8 12 16 Fax 02203 / 8 12 16Email Joachim.Helmrich@nullgmx.de
Köln, 27. November 2007