CDU blockiert SPD-Antrag zur Grundschule in Porz-Mitte

engagiert — Thomas Salzmann fordert konkreten Zeitplan

Wieder einmal war es die CDU, die einen Spontantrag der SPD zur Grundschule in Porz-Mitte verhinderte. Mit dem Antrag sollte die Verwaltung konkret beauftragt werden, die Planungen schnellstmöglich anzugehen und umzusetzen. Ziel sei die Generalsanierung beziehungsweise die Errichtung eines Neubaus, wobei als Standort das vorhande Schulgrundstück entlang der Josefstraße zu prüfen sei. In einer Presseerklärung verdeutlicht SPD-Bezirksvertreter Thomas Salzmann noch einmal den Standpunkt der Porzer SPD. Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:

"Der Zustand der Schulgebäude im Stadtbezirk war in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Sommerpause am 14. Juni 2007 ein bestimmendes Thema. Darüber informierte der Leiter der Gebäudewirtschaft, Rummel.
Neben dem Schulzentrum an der Zündorfer Heerstraße, worüber noch in diesem Jahr entschieden werden soll, ob eine Generalsanierung oder ein Neubau für Haupt- und Realschule kosteneffizienter ist, stand der Zustand und die Zukunft der GGS Hauptsraße in Porz-Mitte im Zentrum der Diskussion.

Einig waren sich Verwaltung und Politiker, dass der Zustand des Schulgebäudes und der Turnhalle stark sanierungsbedürftig ist. SPD-Bezirksvertreter Thomas Salzmann wies darauf hin, dass dies seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten Thema sei und immer mit dem Argument beiseite geschoben worden sei, dass erst das städtebauliche Planungskonzept für den Bereich der Porzer Innenstadt erstellt werden müsse, bevor Investitionen in das Schulgebäude getätigt werden könnten. ‚Das hören wir seit einer halben Ewigkeit, und grundsätzlich ist die Verbindung zwischen einem umfassenden Stadtentwicklungskonzept und der Festlegung beziehungsweise Aufwertung eines Schulstandortes auch richtig, nur wenn trotz unserer kontinuierlichen Forderung, die Verwaltung das Stadtentwicklungskonzept schuldig bleibt und gleichzeitig die Schüler und Sportler vorsintflutliche Bedingungen vorfinden, muß irgendwann auch mal gehandelt werden und dieser Zeitpunkt ist nun gekommen.Die SPD spricht sich für einen zentralen Standort der Offenen Ganztagsgrundschule in Porz-Mitte nebst einer modernen Turnhalle aus und sieht das vorhandene Grundstück als vorzugswürdig an. Dabei benötigen wir einen konkreten Zeitplan, damit sich Schule und Vereine frühzeitig auf die Bau- bzw. Sanierungsphase einstellen können‘, so Thomas Salzmann.

Rummel bestätigte die Auffassung zur Bausubstanz und dem Zustand der Turnhalle und berichtete, dass sich die Verwaltung derzeit mit der Frage beschäftige, ob eine Generalsanierung oder ein Neubau kosteneffizienter sei und ob, bei einem möglichen Neubau, auch die Rheinische Musikschule integriert werden könne. Bis ein eventueller Neubau fertig gestellt sein könnte, vergingen ca. drei bis fünf Jahre.

Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass die Rheinische Musikschule unbedingt in Porz zu erhalten sei, was auch im Gebietsänderungsvertrag Berücksichtigung gefunden habe, und dass sie frühzeitig in die Überlegungen einzubeziehen sei. Hinsichtlich des Zeitplans der Umsetzung der anstehenden Maßnahmen brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Stadoll einen Spontanantrag ein, mit dem die Verwaltung konkret beauftragt werden sollte, die Planungen schnellstmöglich anzugehen und umzusetzen, mit dem Ziel der Generalsanierung beziehungsweise der Errichtung eines Neubaus, wobei als Standort das vorhande Schulgrundstück entlang der Josefstraße zu prüfen sei. Der Antrag sei notwendig, um keine Zeit mehr zu verlieren.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion wehrte sich jedoch, darüber abzustimmen, woraufhin die Verwaltung zusicherte, auch ohne Abstimmung wohlwollend in dem vorgeschlagenen Sinne fortzufahren."

In der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU vom 21.06.2007 (STADTTEILE PORZ) heißt es dazu unter der Überschrift "Einige Schulen bleiben länger Baustelle" :

"… Auf der jüngsten Bezirksvertretersitzung war der Zustand der Schulgebäude im Stadtbezirk ein zentrales Thema. Für das Schulzentrum an der Zündorfer Heerstraße soll noch in diesem Jahr entschieden werden, ob eine Generalsanierung oder ein Neubau für Haupt- und Realschule in Frage kommen. Zudem diskutierten die Politiker über Zustand und Zukunft der GGS Hauptstraße. Einig waren sich Politik und Verwaltung, dass Gebäude und Turnhalle stark sanierungsbedürftig seien. Dieses Thema werde seit Jahren mit dem Argument beiseite geschoben, dass erst das städtebauliche Planungskonzept für die Porzer Innenstadt erstellt werden müsse, bevor Investitionen in das Schulgebäude getätigt werden könnten, erinnerte SPD – Bezirksvertreter Thomas Salzmann. " Aber wenn die Verwaltung das Stadtentwicklungsprojekt schuldig bleibt und die Schüler vorsintflutliche Bedingungen vorfinden, muss irgendwann gehandelt werden ", so Salzmann. Die Verwaltung beschäftige sich mit dieser Frage, so Rummel. Derzeit werde geprüft, ob Neubau oder Generalsanierung günstiger sei. Ob bei einem Neubau – der frühestens in drei bis fünf Jahren fertig sein könnte – die Rheinische Musikschule in das Gebäude integriert werden könne, werde auch geprüft."