Das sei nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken die heutige Wirklichkeit in den Finanzämtern des Landes und der Bürger muss die Zeche zahlen. Die Steuerbehörde des Landes sei einfach nicht in der Lage, das einzukassieren, was ihr gesetzlich an Steuern zukomme, kritisiert die Oppositionspartei im Landtag.
Sie forderte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und die Landesregierung auf, schnell gegenzusteuern, da ansonsten dem Lande «enorme Ausfälle» an Steuereinnahmen drohten.
Investitionen von acht bis zehn Mio. Euro pro Jahr seien erforderlich, um die Finanzverwaltung personell und technisch «fit für die Zukunft» zu machen, so die Landes-SPD. Die Finanzverwaltung wirke wie ein überladener Tanker in Seenot, der zu kentern droht. Es müsse eine landesweit einheitliche Software her und die Behörden bräuchten Scanner, um Vordrucke zu lesen. Die Zahl der Finanzbeamten müsse aufgestockt und das Personal im Umgang mit der modernen Technik intensiv geschult werden.
Linssen sei «in der Verpflichtung», zu handeln, so die SPD-Fraktion im NRW-Landtag.