STEA überstimmt Porzer Bezirksvertretung

Karl-Heinz Pepke: "Wir machen uns in ganz Nordrhein-Westfalen unmöglich"

Der Ausschuss setzte sich damit, so der KÖLNER STADTANZEIGER in seiner Lokalausgabe Porz vom 03.05.2007, über einen Beschluss der Bezirksvertretung Porz hinweg. Die Stadtteilpolitiker hatten sich mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und der so genannten Bürgerbewegung Pro Köln für die Bebauung ausgesprochen.

Die Pläne zur Bebauung des Porzer Krankenhaus-Parks sollen nicht beim Projekt "Wohnen am Strom" des NRW-Strukturprogramms Regionale 2010 eingereicht werden. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss (STEA) mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Der Beschluss findet in der Porzer Presse starke Beachtung.

Weiter heißt es im Bericht des KÖLNER STADTANZEIGER ’s:

"Dem Beschluss im Stadtteilparlament war eine intensive Diskussion vorausgegangen, in der vor allen die SPD ihre Bedenken deutlich machte. Deren Vertreter Karl-Heinz Pepke wies darauf hin, dass der Ausschuss bereits vor einigen Monaten beschlossen hatte, die Grünfläche des Krankenhauses zu erhalten. "Wir machen uns in ganz Nordrhein-Westfalen unmöglich, wenn wir jetzt beschließen, ein Grundstück in einen Wettbewerb zu geben und anschließend kann dort gar nicht gebaut werden", kritisierte Pepke all jene, die das Grundstück in dem Wettbewerb sehen wollen "Es wäre rausgeworfenes Geld, wenn wir das jetzt planen und dann nicht bauen würden."

Die SPD zieht es vor, nicht die Grünfläche rund um das Krankenhaus, sondern das Grundstück, auf dem zurzeit der Wirtschaftshof und das Schwesternwohnheim der Klinik untergebracht sind, für den Wettbewerb zu melden, weil für das Gelände ohnehin Baurecht besteht und es neu bebaut werden soll."

Doch dies ging, so berichtet der KÖLNER STADTANZEIGER, der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Henk-Hollstein nicht weit genug. "Mir fehlt hier ein wenig die Fantasie bei den Kollegen", sagte sie. Das Baurecht für das Parkgrundstück sei das Ziel, das man erreichen wolle. "Und ich bin überzeugt: Das wird ein Highlight für Porz." Das sah die große Mehrheit offensichtlich auch so – die Skeptiker von SPD und Linkspartei unterlagen deutlich.

Weiter heißt es im KÖLNER STADTANZEIGER:

"Das zwei Hektar große Krankenhaus-Grundstück an der Kölner Straße wurde von der Stadt und der Krankenhaus-Stiftung vor rund eineinhalb Jahren für den Wettbewerb "Wohnen am Strom" vorgeschlagen. Die Stiftung will Teile ihres Grundstückes verkaufen, um Geld für die Modernisierung des Krankenhauses zu erwirtschaften.

Über die Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss, das Krankenhaus-Grundstück nun doch nicht zu bebauen, ist auch die Stadtverwaltung nicht ganz glücklich. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anne-Luise Müller, appellierte an die Ausschussmitglieder, wenigstens den ohnehin schon bebauten nördlichen Teil der Fläche in den Wettbewerb zu schicken, da die alten Gebäude an dieser Stelle abgerissen werden sollen. "Das Krankenhaus-Grundstück ist die letzte große Fläche, die wir für das Projekt »Wohnen am Strom« vorschlagen können", sagt Müller. Alle anderen Grundstücke seien kleiner und weniger attraktiv, da auf ihnen keine Häusergruppen und -ensembles gebaut werden könnten."

Die KÖLNISCHE RUNDCHAU fragt in der Lokalausgabe "Stadtteile Porz" vom 03.05.2007:
" Ist die Chance vertan oder bewahrt? Die Grundstücks-Vermarktung des Porzer Krankenhauses ist in der Porzer Bezirksvertretung ein Zankapfel: die CDU befürwortet die Bebauung wesentlicher Teil der Parkanlagen mit Wohnhäusern. Die SPD auch, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Die Geister scheiden sich an einem Streifen Land in unmittelbarer Nähe zum Rhein."

Ende Februar 2006, so die KÖLNISCHE RUNSCHAU,
standen die Bebauungspläne des Krankenhauses erstmalig auf der Tagesordnung. Die Porzer Klinik hat keine Schulden, braucht das Geld aus den Verkauf aber für dringende Investitionen.

Wörtlich schreibt die KÖLNISCHE RUNSCHAU:

"Es geht zum einem um Verschleiß-Sanierungen der Infrastruktur. Bereits 2006 hatte Sigurd Claus, Verwaltungsdirektor des Krankenhauses, erklärt, dass Darlehen zu teuer und anderer Kapitalgeber nicht in Sicht seien. "Eine Fusion mit den Kölner Kliniken würde das Ende unserer Eigenständigkeit bedeuten, unsere Spezialbereiche würden demontiert und es bliebe nur eine Grundversorgung",
sagte Claus. Daher will das Krankenhaus Teile seines weitläufigen Grundstücks verkaufen, solange man beeinflussen könne, was gebaut wird. Claus warnte, dass dies unter weniger günstigen Voraussetzungen nicht mehr der Fall sein könnte.

Für das " Filetstück " war eine Bebauung nach dem städtischen Konzept " Wohnen am Strom " gewünscht, qualitativ hochwertige Wohngebäudesollten das Bild bestimmen. In der Bezirksvertretung wurde 2008 dieser Antrag auch mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD angenommen, der Beschluss wurde aber später im rot-grün dominierten Stadtentwicklungsausschuss gekippt."

Das scheint sich zu wiederholen, meint die KÖLNISCHE RUNDSCHAU. Weiter heißt es in dem Bericht:

"Die Befürworter der Grundstücksvermarktung wollten dieses Mal das Landesstrukturprogramm "Regionale 2010" nutzen. Das soll im Turnus von zwei Jahren einer jeweils ausgewählten Region die Möglichkeit bieten, sich selbst zu präsentieren. Dabei sollen die Qualitäten und Eigenheiten der Region herausgearbeitet werden, um Impulse für deren zukünftige Entwicklung zu geben.

In Köln sollen es Wohnbauprojekte entlang des Rheins sein, die sich – so die Vision der Verwaltung – wie Perlen auf eine Schnur reihen. Erneut war das Porzer Plenum geteilter Meinung. Die SPD befürwortet zwar eine Vermarktung des Grundstücks, will aber die Flächen zum Rheinufer hin ausklammern. Sehr zum Ärger der CDU, denn wieder zeichnet sich ab, dass der BV-Beschluss (mehrheitlich gegen SPD und Linkspartei wurde die Teilnahme an der Regionale 2010 befürwortet) wieder im Stadtentwicklungsausschluss (STEA) gekippt wird.

" 2006 hat der Stea einen Bebauungsplan für diese Flächen ausgeschlossen. Wir machen uns in NRW unmöglich und lächerlich, wenn wir dort für dieses Projekt planen lassen, obwohl nicht gebaut werden darf", sagte Karl-Heinz Pepke (SPD). "Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich gegen eine Bebauung dieses Grundstücks sind und dass Krankenhaus nicht unterstützen wollen", sagte SPD-Fraktionschef Willi Stadoll. Man solle das " Filetstück " aber nicht bei der erstbesten Gelegenheit weggeben. "Eine sorgfältige Umsetzung des Landes-Konzeptes bis 2010 ist außerdem zu kurzfristig ", so Stadoll. "Außerdem müssen Flächen zurückgehalten werden, damit das Krankenhaus auf sie zurückgreifen kann, wenn eine Erweiterung notwendig werde ".