Börschel zieht positive Bilanz für Rot-Grün in Köln

Martin Börschel: "Keine zehn verloren"

Aus dem "Notwehrbündnis" gegen die "Unregierbarkeit" der Stadt ist inzwischen ein "Zukunftsbündnis" geworden. Dies erklärte SPD-Fraktionschef Martin Börschel zur Arbeit des Kernbündnisses, das seit einem Jahr ohne eigene Mehrheit regiert.
Die Ein-Jahresbilanz, die beide Parteien getrennt vornahmen, findet auch in der Kölner Presse ihren Niederschlag.

Unter der Überschrift "Es geht auch ohne Mehrheit“ schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU in der Lokalausgabe Köln vom 03.03.2007:

" Nach der ’sehr leidvollen gemeinsamen Geschichte hat die Zusammenarbeit erheblich besser geklappt als wir es für möglich hielten‘, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Von 800 Ratsentscheidungen sei ‚die weitaus geringste Zahl mit der Linksfraktion getroffen worden. Sehr oft aber einstimmig, oft genug auch mit CDU und FDP‘. Er bescheinigte der FDP und der Linken, dass sie Absprachen auch in schwierigen Zeiten immer eingehalten hätten. Eine Verlässlichkeit, die man bei der CDU nicht finde.

Der SPD-Fraktionschef attackierte OB Fritz Schramma (CDU): ‚Man muss sich darauf verlassen können, dass er zu den Verwaltungsvorlagen steht, die er im Rat einbringt – und dort haben alle Vorlagen die Unterschrift des OB.‘ Oft genug habe aber Schramma dort gegen seine eigenen Vorlagen gestimmt. Der konterte, dass das nur in „absoluten Ausnahmefällen“ vorgekommen sei. 99 Prozent der Vorlagen seien auch von ihm getragen worden. Der von Rot-Grün im Rat vorgezogene Wahlkampf werde nun fortgeführt. Als Eckpfeiler von Rot-Grün nannte Börschel unter anderem die Wiedereinführung des Köln-Passes, den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen oder den Kulturentwicklungsplan. Nicht immer werde man Einigkeit erzielen können, so beim Ausbau des Godorfer Hafens, den die SPD befürwortet…."

Der KÖLNER STADTANZEIGER schreibt in der Lokalausgabe Köln vom 03.03.2007 zu den propagierten Erfolgen des Bündnisses:

" … Als Beleg zog Börschel die Ratsbeschlüsse des vergangenen Jahres heran: Von rund 800 Entscheidungen habe das Bündnis ‚keine zehn verloren‘. Und ‚der weitaus größte Teil ‚ sei nicht allein mit der Linkspartei, sondern mit wechselnden Mehrheiten entschieden worden. Die Wiedereinführung des Köln-Passes – rund 46 000 sind laut Börschel bereits ausgegeben -, der Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule, die Neuordnung des Bürger-Services in den Stadtteilen, die Rücknahme der Kürzungen im Breitensport, ein Wohnungsbauprogramm, die Pläne für einen rechtsrheinischen Drogenkonsumraum, die personellen Veränderungen im Stadtvorstand – all dies seien ‚wegweisende Entscheidungen‘ gewesen. Den Haushalt 2007 haben erstmals in der Geschichte der Stadt alle vier großen Fraktionen gemeinsam beschlossen. …"

Deutliche Kritik übte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann an Oberbürgermeister Fritz Schramma: Dass der OB im Rat gegen Vorlagen stimme, die er als Verwaltungschef abgezeichnet habe, nannte Zimmermann, so der KÖLNER STADTANZEIGER, "politische Schizophrenie".

Zur Ansicht der Grünen heißt es im KÖLNER STADTANZEIGER:

"… Die Grünen erkennen laut Parteichef Jörg Penner in den Ratsbeschlüssen ihre eigene Handschrift durchaus wieder: bei der Einführung des Holsystems und der Rückkehr der Biotonne zum Beispiel, beim ökologischen Ausgleich für Bauprojekte, bei der Ernennung ei- ner Stadtraum-Managerin, bei der sozialgerechten Bodennutzung. Für Fraktions-Chefin Barbara Moritz ist wichtig, dass das "Durchwurschteln" durch Konzepte ersetzt werde: Konzepte für den Hochhausbau, die Ringe, den Rhein, die Badeseen oder die Vergabe der Innenstadt-Plätze. Börschel und Moritz verhehlen nicht, dass die Partner nicht in allen Fragen übereinstimmen – etwa beim Ausbau des Godorfer Hafens oder der Ikea-Ansiedlung in Ossendorf. ‚Aber es gibt kein Zwangskorsett für den jeweils anderen‘, sagt Börschel.