Am 7. März 2007 findet ein Aktionstag gegen die fatale Politik der Landesregierung
vor der Düsseldorfer Staatskanzlei statt. Hierzu hat die Initiative Kommunalwirtschaft
aufgerufen. Wir wollen mit einer breiten Präsenz deutlich machen, dass die
NRWSPD die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu
Gunsten der Privatwirtschaft nicht hinnehmen wird, heißt es in einem Aufruf der Vorsitzenden der NRWSPD, Hannelore Kraft. (…)

Hier der Aufruf von Hannelore Kraft im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD in Nordrhein-Westfalen macht mobil. Es gilt Flagge zu zeigen gegen eine
Politik, die erkennbar gegen die Kommunen und gegen die Menschen in Nordrhein-
Westfalen gerichtet ist. Der von CDU und FDP eingeleiteten Politik des „Privat vor
Staat“ müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Es geht darum, ein
Ausrufezeichen zu setzen.

Am 7. März 2007 findet ein Aktionstag gegen die fatale Politik der Landesregierung
vor der Düsseldorfer Staatskanzlei statt. Hierzu hat die Initiative Kommunalwirtschaft
aufgerufen. Wir wollen mit einer breiten Präsenz deutlich machen, dass die
NRWSPD die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu
Gunsten der Privatwirtschaft nicht hinnehmen wird.

Jeder muss wissen: Der von der Landesregierung ins Feld geführte „Bestandsschutz“
für die Stadtwerke ist reine Augenwischerei. Er bedeutet in Wahrheit ihren
schleichenden Tod. Denn ein Unternehmen, das sich am Markt behaupten will,
muss sich entwickeln und verändern können. Genau dies aber soll den kommunalen
Unternehmen untersagt werden. Ihnen werden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche
Betätigung unlösbare Fesseln angelegt.
Die Folgen sind klar: Die Stadtwerke werden auf Dauer nicht mehr in der Lage
sein, eine angemessene Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es droht ein Verlust von
Lebensqualität und Versorgungssicherheit. Betroffen sind elementare Bereiche der
Daseinsfürsorge wie Energie und Wasser, Öffentlicher Nahverkehr, Wohnraumversorgung
und Freizeitangebote.

Hinzu kommt: Die Stadtwerke sind häufig die größten Arbeitgeber vor Ort. Sie
sichern gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen Aufträge und damit
Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch deshalb müssen wir gegen
die verantwortungslose und ideologisch verblendete Politik von schwarz-gelb mobil
machen.

Wir sind nicht allein: Bei der Kundgebung am 7. März werden viele Organisationen
und Verbände – von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber
– dabei sein. Ich setze auch auf Eure Teilnahme. Damit ganz klar wird:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt die Provokationen der Landesregierung
nicht hin.

Eure
Hannelore Kraft