Börschel kritisiert Schramma und NRW-Landesregierung

Martin Börschel: "Gnadenlose und zynische Sparmethode"

CDU, SPD, FDP und Grüne, so die KÖLNISCHE RUNDSCHAU, hatten sich im Januar auf den Etat geeinigt. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

"Entgegen des ursprünglichen Entwurfs vom November, der einen aktuellen Fehlbetrag von 95,4 Millionen Euro auswies, steht unterm Strich nun ein „leichtes“ Plus in Höhe von 12,8 Millionen Euro. Möglich machten dies unter anderem die höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und eine höhere Ausschüttung der Stadtwerke…."

Laut KÖLNER STADTANZEIGER (LOKALTEIL KÖLN vom 14.02.2007) sprachen in der Ratssitzung CDU, SPD, Grüne und FDP von dem gemeinsamen Willen, in Anbetracht der Finanzkrise Verantwortung zu übernehmen. Weiter schreibt das Blatt:

"Das historische Haushaltsbündnis hat entschieden, die Ausgaben für Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Gesundheitswesen und Grünpflege zu erhöhen. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka betonte, die von der Politik gewünschten Umschichtungen von zwölf Millionen Euro machten gerade 0,3 Prozent des Volumens aus. ‚99,7 Prozent des von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgelegten Entwurfes haben unsere Zustimmung gefunden.‘

Schramma hatte im Sommer Schwerpunkte vorgestellt, die 30 Millionen Euro kosten sollten. Vorgesehen waren mehr Gelder für Kultur, Kinderbetreuung, Ausbesserung von Straßen und mehr Sauberkeit. Indes konnte er seine Wunschliste nicht ganz durchsetzen und musste sich von SPD-Fraktionschef Martin Börschel Spott anhören: ‚Haben Sie nicht darüber nachgedacht, dass der Oberbürgermeister mehr trägt als Motto-Schals? Verantwortung zum Beispiel.‘
…"

Scharfe Angriffe gegen den Oberbürgermeister, die CDU und die schwarz-gelbe Landesregierung bestimmten laut KÖLNISCHE RUNDSCHAU die gestrige 13.02.2007) Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Martin Börschel, der betonte, der Etat 2007 trage die Handschrift der Sozialdemokraten. Wörtlich zitiert das Blatt Börschel mit den Worten:

" ‚Für viele Menschen in dieser Stadt ist inzwischen klar erkennbar, dass die Kölner SPD nicht nur die eigene schwere Krise seit Ende der 90er Jahre überwunden hat‘. Man hätte gerne mehr eigene Schwerpunkte finanziert, „wenn wir nicht zugleich hätten Geld ausgeben müssen, um fatale Fehlentscheidungen früherer CDU-geführter Mehrheiten auszubügeln“. Beispielhaft nannte er die Wiedereinführung der Hallenwarte und des Köln-Passes."

Mit Blick auf die Elternbeiträge für Kindertagesstätten meinte Börschel laut so die KÖLNISCHE RUNDSCHAU, die CDU-FDP-Landesregierung habe „in kurzer Zeit ihre gnadenlose und zynische Sparmethode absolut perfektioniert“. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

"Er übte deutliche Kritik an der Änderung der Gemeindeordnung. Kritik auch wegen der Schulreform des Landes: ‚Man überlässt der Stadt Köln das Problem, dass derzeit an Kölner Gymnasien rund 450 Schulplätze fehlen und an Gesamtschulen rund 900 Plätze.‘ Die SPD-Fraktion fordere den Regierungspräsidenten „mit höchstem Nachdruck auf, sofort einen Krisen-Schulgipfel mit allen Beteiligten einzuberufen‘.

Börschel warf der CDU vor, sie habe die Politikphase zwischen 1999 und 2004 mit ’selbstverliebten Schauläufen‘ und ‚konzeptionslosen Sparorgien‘ vertan und nichts Zukunftsweisendes auf die Schiene gesetzt. Ausnahme seien die neuen Messehallen wegen derer nun die Messe angibt, rote Zahlen schreiben zu müssen: ‚Vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, noch einmal eine Kooperation der Messen Köln und Düsseldorf zu verhandeln.’"