Die SPD hat in Bremen die Weichen für 2007 gestellt: Parteichef Beck will weitere Reformen, nur sollen sie weniger wehtun – etwa einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einen "Bonus für Arbeit". Gleichzeitig verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf für das neue Parteiprogramm. Das rund 70-seitige Papier geht nun an die Kreisverbände und Ortsvereine, bevor es im Oktober auf dem Parteitag in Hamburg als "Hamburger Programm" beschlossen wird. Dies berichtet SPIEGEL ONLINE am 07.01.2007.

Bei der Jahresauftaktklausur im Bremer Rathaus war die SPD-Spitze bemüht, Gelassenheit zu verströmen.
Wörtlich heißt es in dem Bericht von SPIEGEL ONLINE:

" Nichts sollte die Botschaft der Partei trüben, dass man voller Schwung ins neue Jahr startet. Nur das anhaltende Störfeuer der CSU bei der Gesundheitsreform beantwortete man scharf. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber einen "Störenfried". Generalsekretär Heil warnte vor einer Koalitionskrise und warf seinem CSU-Kollegen Söder "unverschämte und infame Angriffe" auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor. Andere begnügten sich mit Augenrollen oder Kopfschütteln, gepaart mit dem Hinweis, dass die Union dies mit sich auszumachen habe.

Mit Genugtuung sah man im Vergleich zum bayerischen Chaos die eigene Geschlossenheit. Seit Kurt Beck Parteichef ist, herrscht Ruhe in der Partei. Die Programmdiskussion, zu der man nach Bremen gekommen war, verlief allerdings doch eher zäh. Der alte Geist der Insubordination blitzte nicht nur an der Stelle auf, als einige Traditionalisten um Hilde Mattheis und Inge Wettig-Danielmeier forderten, sich häufiger zum "demokratischen Sozialismus" zu bekennen. Dabei sitzen zahlreiche Mitglieder des Parteivorstands ebenfalls in der Programmkommission und hatten den Entwurf somit selbst erarbeitet. …"

Wohin die SPD geht, wird mit dem Papier nach Meinung von SPIEGEL ONLINE nicht eindeutig beantwortet.
Wörtlich heißt es:

" Insbesondere in der Steuer- und Wirtschaftspolitik sind sich die Flügel weiter uneins. Das Programm sei "nicht das Buch zum Film Agenda 2010", warnt vorsichtshalber einer der Autoren. Es gehe nicht darum, das rot-grüne Regierungshandeln nachträglich in Programmform zu gießen. Vielmehr gebe es neue Impulse in der Bildungspolitik, der Familienpolitik und der Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählen der geforderte Rechtsanspruch auf Weiterbildung und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Auch ein "Bonus für Arbeit" steht in der "Bremer Erklärung", die heute verabschiedet wird. Dahinter verbirgt sich die Idee, Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern zu senken. Wer arbeitet, soll so deutlich mehr verdienen als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Konzept ist noch nicht ausgereift, wird aber als Teil der Niedriglohnstrategie von Arbeitsminister Franz Müntefering diskutiert…"

SPIEGEL ONLINE zieht folgendes Fazit:

"Für die Außenwirkung der Partei spielt das Programm nur eine geringe Rolle. Es dient in erster Linie der Selbstvergewisserung. In der Öffentlichkeit hingegen werden Themen anders gesetzt: Die Heuschreckendebatte oder die Unterschichtendebatte etwa gelten als gelungene Beispiele, um das eigene Profil als "Partei der solidarischen Mitte" zu schärfen."

Der Wortlaut des "Bremer Entwurfs" ist im Bereich Dokumente im Ordner BundesSPD als PDF-Dokument abgelegt.