SPD gegen Verkauf von Wohnungen

In der Debatte um die Armut in Deutschland spricht sich die Kölner SPD gegen Privatisierung beim Wohnen aus. Den geplanten Verkauf von 100 000 Wohnungen der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft (LEG) kritisierten die rund 300 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag in Chorweiler. Dies berichtet der KÖLNER STADTANZEIGER in seiner Lokalausgabe vom 30.10. 2006.

In der Debatte, so der KÖLNER STADTANZEIGER, wurde als Gegenbeispiel der "maßgeblich von der SPD verhinderte Verkauf der GAG" erwähnt, der eine Fortsetzung sozial verantwortlicher Wohnungspolitik in Köln ermöglicht habe.

Weiter heißt es in dem Bericht des KÖLNER STADTANZEIGER.

"Beim Parteitag war die Grundsatzprogrammdebatte der Bundes-SPD Thema. SPD-Chef Jochen Ott ermutigte die Genossen, "mit unseren Impulsen auf die Debatte auf Bundesebene direkt Einfluss" zu nehmen. Als Gastrednerin unterstrich die Bonner Oberbürgermeisterin und stellvertretende Bundesvorsitzende Bärbel Dieckmann die Bedeutung solcher Akzente aus Köln. In ihren Positionen betont die Kölner SPD die Notwendigkeit eines starken, aber auch beweglichen Staates; dem freien Spiel der Marktwirtschaft müssten "demokratische Elemente" gegenübergestellt werden, damit der Staat Hilfebedürftige besonders unterstützen könne. Ein weiterer Schwerpunkt des Antragspakets ist die Forderung nach einem allgemeinbildenden Schulsystem, in dem alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Zudem müsse bis zur Universität "das Prinzip der Beitragsfreiheit" gelten. "