SPD gegen mehr Forensik-Plätze in Ensen-Westhoven

"Wort- und Vertrauensbruch“ wirft der Porzer SPDVorsitzende Ingo Jureck der Düsseldorfer Landesregierung
und dem Landschaftsverband als Bauträger der forensischen Klinik in Porz-Westhoven vor. Dies berichtet die KÖLNISCHE RUNDSCHAU in ihrer Lokalausgabe Köln vom 22.09.06. Das Land beabsichtigt,
die Plätze in der geplanten Klinik zur Behandlung psychisch kranker Straftäter von 126, wie ursprünglich
versprochen, auf 150 zu erhöhen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) begründet dies mit Sparzwängen.

Weiter heißt es in der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU:

"Jureck sieht dadurch nicht nur das therapeutische Angebot gefährdet, sondern spricht von Wortbruch mit Blick auf Zusagen
der Politik. Jureck appelliert an Oberbürgermeister Fritz Schramma, sich gegen die geplante Aufstockung zu wenden.
Mehr als die Hälfte der in NRW geplanten zusätzlichen forensischen Plätze in neuen Einrichtungen entsteht in
Porz-Westhoven."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU hatte in ihrer Lokalausgabe Köln am 20.09.06 berichtet:

"’Wir wurden von der Nachricht überrascht und sind über die Pläne nicht sehr fröhlich‘. Nicht nur Johannes Schmitz, Diakon im Generalvikariat und Sprecher des Planungsbeirats Forensische Klinik Ensen-Westhoven, ist in Sorge: Kritik und Diskussionen löst die Absicht des Landes NRW aus, bei neuen dezentralen Forensik-Kliniken die Behandlungsplätze für psychisch kranke Straftäter aufzustocken, darunter auch für die Einrichtung auf dem Gelände der früheren Passendale-Kaserne; Baubeginn soll nächstes Frühjahr sein. Anstatt der landesweit bisher vorgesehenen 468 Plätze sollen insgesamt 42 mehr entstehen, davon allein 24 in Köln, bestätigt der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums, Benedikt Wolbeck. In Porz sollen es statt der vereinbarten 126 nun rund 150 Plätze geben. Der Planungsbeirat wurde vor kurzem informiert. Es regt sich teils großer Widerspruch."

Weiter lesen wir in dem Bericht vom 20.09.:

"Es handelt sich um eine weitere Sparmaßnahme, die an die Grenze geht. Bereits die Turnhalle steht in Frage. Wir werden das prüfen und uns die Raumaufteilung genau ansehen", so Schmitz. Der Beirat habe dem Ministerium seinen Unmut mitgeteilt. "Die Frage ist, ob die Sicherheit so gewährleistet ist. Und eine gute Therapie braucht entsprechende Möglichkeiten."

Laut KÖLNISCHER RUNDSCHAU erklärte der Vorsitzende der Bürgervereinigung Ensen-Westhoven Hans Kalscheuer: "Wir sind sehr besorgt wegen der Erhöhung, wir haben Sicherheitsbedenken. Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen."

In der Lokalausgabe Porz (28.09.06) des KÖLNER STADTANZEIGER lesen wir:

"Jureck, Mitglied im Planungsbeirat der forensischen Klinik, wirft der Landesregierung und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) Wortbruch vor. Der sei umso schwerwiegender, als die Porzer Parteien die Klinikpläne trotz des Widerstands der Parteien und Vereine in der unmittelbaren Umgebung des Klinik-Standortes mitgetragen hätten. Der SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die damals noch SPD-geführte Landesregierung den Porzer und Poller Bürgern im Dezember 2000 bei einer Veranstaltung im Engelshof zugesagt habe, dass eine Erweiterung der Klinik "auch bei nachwachsendem Bedarf definitiv nicht vorgesehen" sei. Auch das Maßregelvollzugsamt des LVR habe dem Planungsbeirat noch 2002 zugesichert, dass eine Ausweitung der Kapazitäten nicht geplant sei."

Die Haltung der CDU zitiert der KÖLNER STADTANZEIGER mit den Worten:

"Auch die Porzer CDU ist über die Entscheidung der Landesregierung offenbar nicht glücklich. "Das Verfahren war alles andere als ideal, das habe ich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch so gesagt", berichtet Jürgen Hollstein, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU- Stadtbezirksverbandes. "Man hätte im Vorfeld noch einmal mit allen Betroffenen vor Ort sprechen sollen." Inhaltlich steht Hollstein aber zu den Plänen seines Parteifreundes."

Aufklärung über die veränderte Planung der jetzigen Landesregierung, so der KÖLNER STADTANZEIGER, verlangt die Bezirksvertretung Porz. Bei ihrer Sitzung am Dienstag (26.09.06) verabschiedeten die Stadtteilpolitiker in nicht öffentlicher Sitzung einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie um ein Informationsgespräch mit Vertretern der zuständigen Stellen baten.