SPD-Linke wollen Regierung stoppen

In der SPD verschärft sich der Widerstand gegen die geplante Reform der Unternehmensteuern. Dies berichtet DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe vom 14.08.2006. Wörtlich heißt es in der Meldung des Magazins:

"Bei einem Treffen mit Fraktionschef Peter Struck haben die Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann und Niels Annen, in der vorigen Woche erneut massive Bedenken angemeldet. Zudem verschickte die PL Brandbriefe an die Mitglieder der SPD-Führung, in denen die Spitzengenossen davor gewarnt werden, die Regierungspläne in der jetzigen Form weiterzuverfolgen.

Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD Anfang Juli grundsätzlich darauf verständigt, die Unternehmensteuern so weit abzusenken, dass dies für die Firmen zu einer Nettoentlastung von bis zu fünf Milliarden Euro führen kann. Das Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll 2008 in Kraft treten. Die Linken, die in der SPD-Fraktion gut hundert Abgeordnete stellen, bezeichnen die Pläne als fiskalisch unseriös. Angesichts der schlechten Haushaltslage seien mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen kaum zu realisieren, argumentieren die PL-Sprecher gegenüber der Parteispitze. Zudem sei es der SPD-Basis nur schwer vermittelbar, dass die Unternehmen entlastet werden sollen, während die Mehrwertsteuer für alle Bürger steigt."