Enttäuschung über die Politik der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Resolution: Diese Haltung beinhaltete die Redebeiträge in der Diskussion der Mitgliederversammlung des SPD-Stadtbezirk Porz / Poll. SPD-MdB Martin Dörmann hatte zuvor die bisherigen Reformen der Bundesregierung erläutert. Die Mitgliederversammlung fasste eine Resolution, in der das Vertrauen in die SPD-Bundestagsfraktion hervorgehoben, zugleich aber auch die Umsetzung von mehr sozialdemokratischen Inhalten gefordert wird. Nachfolgend der Wortlaut der Resolution, die auch als PDF-Dokument im Ordner "Dokumente" abgespeichert ist:

Beschluss des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll
vom 02.08.06

Wir setzen Vertrauen
in die SPD-Bundestagsfraktion!

Wir Sozialdemokraten haben im vergangenen Bundestagwahlkampf allen Widrigkeiten zum Trotz hart gekämpft und sind stärker geworden, als die öffentliche Meinung es uns je zugetraut hätte!

Wir haben Menschen überzeugen können, ihre Stimme noch einmal der SPD und damit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit zu geben.

Wir alle haben dabei klare Botschaften kommuniziert, auf die sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen haben.

Eine zentrale Botschaft haben wir bereits ganz und gar nicht gehalten und unserer Glaubwürdigkeit damit einen schlechten Dienst erwiesen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Wir als Porzer SPD sind aber davon überzeugt, dass unser Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann und die gesamte SPD-Bundestagfraktion um dieses gestörte Vertrauen und die damit
zusammenhängenden Schwierigkeiten bei zukünftigen Wahlen wissen und daher alles unternehmen, um in Zukunft ein klares Profil der SPD wieder deutlicher zur Geltung zu bringen.

Deshalb setzen wir auch großes Vertrauen in diese Bundestagsfraktion, dass sie bei den aktuell anstehenden Entscheidungen für soziale Ausgleiche und für eine zukunftsorientierte Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme kämpfen wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Reformdebatten dieses Sommers, bitten wir die Bundestagsfraktion daher insbesondere um folgendes Engagement:
􀂾 Eine mutige Initiative für echte strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem durch

– Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Förderung von interdisziplinären
Praxisverbünden, ähnlich des Modells der Polikliniken in der ehemaligen DDR.

– Liberalisierung des Apothekenrechts bei gleichzeitiger Steigerung des Wettbewerbs –
niemand braucht 5 Apotheken auf 100m.

– weiterer Stärkung des „Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“, um der steigenden Zahl von „Scheininnovationen“ der Pharmaindustrie zu begegnen.

– noch stärkeren Druck auf Krankenhäuser, ihre Strukturen effizient und ressourcensparend zu gestalten – hoch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte sollten nicht 50% ihrer Zeit mit administrativen und verwaltende Aufgaben verbringen sondern mit der Patientenversorgung,

– Und schließlich durch den bereits eingeschlagenen Weg der Reduzierung des krankenkasseninternen Verwaltungsaufwandes bei gleichzeitigem Ausbau des krankenkasseninternen medizinischen Sachverstandes auf ein hohes fachliches Niveau. Hier könnte auch eine stärkere Kooperation von Hausärzten und Krankenkassen ansetzen.

 Initiative zum Abbau von Abschreibungstatbeständen, damit Unternehmen annähernd die nominalen Steuersätze erreichen und nicht weiterhin durch „steuerliche Gestaltungsspielräume“ ihre Steuerlast auf 0 reduzieren können. Dies sollte durch eine Mindestbesteuerung flankiert werden.

Einwirken auf die Bundesanstalt für Arbeit, um den sich abzeichnenden deutlichen Überschuss zur Ertüchtigung der Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen einzusetzen, damit diese in die Lage versetzt werden, tatsächlich flächendeckende und effiziente Vermittlungsleistungen zu erbringen.

Erst nach Umsetzung der oben genannten Maßnahmen und dem Vorliegen entsprechender Erfahrungswerte (!) können und müssen gegebenenfalls zusätzliche, vielleicht auch schmerzliche Veränderungen herbeigeführt werden. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bundestagfraktion auch folgende Position einnehmen
wird:

⇒ Keine Zustimmung zu einer Gesundheitsreform, die nicht einmal ansatzweise die tatsächlichen Probleme des Gesundheitssystems löst und damit die Erwartungen an eine Große Koalition in keinster Weise erfüllt.
⇒ Keine Zustimmung für eine Halbierung der Körperschaftssteuer bzw. einer Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen in Höhe von 5 Mrd. Euro, die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen über die höhere Mehrwertsteuer finanzieren.

⇒ Keine Zustimmung zu weiteren Leistungsminderungen bei Hartz IV, solange auf dem Arbeitsmarkt nicht deutlich mehr freie Stellen bereit stehen und durch die Bundesanstalt bzw. die Arbeitsgemeinschaften echte Vermittlungsleistungen erbracht werden!

Zur Weiterleitung an:

– SPD-Bundestagsfraktion
– Kölner MdB´s