SPD und Grüne wollen künftig in einer Kooperation die Geschicke der Stadt bestimmen. Sie unterzeichneten gestern eine 43-seitige Kooperationsvereinbarung mit der Überschrift "Perspektiven und Stabilität für Köln", heißt es in Berichten der Kölner Presse. Die Blätter weisen aber auch darauf hin, dass beide Fraktionen zusammen nur 43 von 90 Stimmen im Rat und deshalb keine Mehrheit haben.

Beide Seiten, so die KÖLNISCHE RUNDSCHAU im Lokalteil vom 18.03.2006 , bekräftigten deshalb gestern Abend mehrfach: Das ist eine Einladung an alle demokratischen Kräfte, teilzuhaben. wörtlich schreibt das Blatt:

" SPD-Parteichef Jochen Ott stellte klar: Aber es darf keine Rosinenpickerei geben, wir wollen Köln gestalten und konstruktiv nach vorne bringen.Dass man sich in entscheidenden Sachfragen einig sei, sagte Grünen-Parteisprecher Jörg Penner, und er wunderte sich: Komischerweise hat es 21 Jahre gedauert, bis Rot-Grün zustande kam, obwohl es eine große Schnittmenge gibt. Man wolle mit der Kooperationsvereinbarung nicht die Welt erklären, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel: Wir haben hier eine inhaltliche Plattform, auf der wir Ziele umschreiben und erklären, mit welchen Mitteln wir sie umsetzen wollen…"

Ein "historisches Bündnis" also,meint der KÖLNER STADTANZEIGER (LOKALTEIL vom 18.03.2006), allerdings mit einem nicht ganz kleinen Defizit: Ihm fehlt die Mehrheit im Rat. SPD und Grüne brauchen Bündnispartner, um die vielen Forderungen und Vorschläge ihrer 43 Seiten dicken Vereinbarung umsetzen zu können. Wörtlich lesen wir:

"… Die Partei- und Fraktionsspitzen haben sich drei Prioritäten gesetzt, bei denen auch zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen. Das Bündnis sei klar wirtschaftspolitisch ausgerichtet, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel, der Verlässlichkeit und mehr Transparenz bei der Standortförderung und der Stadtentwicklung versprach. Das "unorganisierte Durchwurschteln" müsse durch eine "konzeptionelle Planung" ersetzt werden, sagte Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen. Die existierenden Programme zur Wirtschaftsförderung sollen um eine stärkere Förderung von Existenzgründern und eine bessere Zusammenarbeit in der Region erweitert werden…"

Zweiter Schwerpunkt, so der KÖLNER STADTANZEIGER, soll die "soziale Gerechtigkeit" sein, auf die in Zeiten knapper Kassen besonders geachtet werden müsse. Wörtlich heißt es:

"…Eine Maßnahme: Der Mobilitätspass, der Sozialhilfeempfängern Vergünstigungen einräumt, soll nun auch an Hartz-VI-Betroffene ausgegeben werden. Außerdem versprechen SPD und Grüne den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder. Über die bisherigen Beschlüsse hinaus soll auch die Qualität der Offenen Ganztagsschule durch einen günstigeren Betreuungsschlüssel mit zusätzlichen städtischen Mitteln verbessert werden…."

Andere Politikbereiche, also auch die Kultur, können nicht mit höheren Budgets rechnen, heißt es im KÖLNER STADTANZEIGER. Wörtlich:

" An den großen Projekten der Stadtentwicklung vom Opernhaus über die Erweiterung des Stadtmuseums bis zum jüdischen Museum wird nicht gerüttelt. Neue Impulse werden zum Beispiel für den Wohnungsbau, "ein gerechteres Abfallgebührensystem", die Flüchtlingspolitik oder mehr Bürgerbeteiligung angekündigt."

Einigkeit besteht auch darüber, den Posten des Stadtdirektors neu zu besetzen, berichtet der KÖLNER STADTANZEIGER. Es sei schwierig, Politik umzusetzen, wenn dem Kernbündnis ein OB, ein Kämmerer und ein Stadtdirektor der CDU gegenübersäßen, so Moritz. Die Wahl des amtierenden Stadtdirektors Herbert Winkelhog an die Spitze der Abfallwirtschaftsbetriebe solle eine Ausnahme bleiben. Die Vorstände der Beteiligungsgesellschaften sollen in Zukunft "grundsätzlich" ausgeschrieben werden. "

Die Vereinbarung steht im Internet: www.spd-koeln.de.